Föderalismus

Aktuelle Vorgänge

• Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Beantwortet · 02.10.2026
• Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Be In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · 01.10.2026
• Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, Investitions- und Sanierungsbedarf im Inland und finanzpolitischer Handlungs Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel · 30.09.2026
• Pläne zur Nachnutzung der ehemaligen Munitionsdepotstandorte in den Kommunen Schierling und Langquaid Beantwortet · 30.09.2026
• Entwicklung des Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus Beantwortet · 30.09.2026
• Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Finanzwirksame Maßnahmen des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt in gesellschaftspolitischen Themenfeldern Noch nicht beantwortet · 29.09.2026
• Erarbeitungsstand des "Operationsplan Deutschland" Beantwortet · 28.09.2026
• Äußerungen der Bundesjustizministerin Dr. Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundesländer Noch nicht beantwortet · 28.09.2026
• Kontakt zur Taliban-Regierung in Afghanistan Beantwortet · 28.09.2026
• Erstzugriffsrecht für Kommunen beim Verkauf von Wohnimmobilien der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Beantwortet · 28.09.2026
• Klimaanpassung in Kommunen Noch nicht beantwortet · 28.09.2026
• Finanzielle Förderung und Kontakte zwischen dem Recherchenetzwerk Correctiv und der ehemaligen Kulturstaatsministerin Claudia Roth Beantwortet · 28.09.2026
• Investitionsvereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Beantwortet · 25.09.2026
• Mittelabruf Hessens gemäß dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz Beantwortet · 25.09.2026
• Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Beantwortet · 25.09.2026
• Mietrückstände und Mieteinbehalte bei bestimmten staatlichen und bundeseigenen Organisationen Beantwortet · 25.09.2026
• Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch Zinszahlungen Beantwortet · 25.09.2026
• Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch höhere Zinszahlungen Beantwortet · 25.09.2026

Wochenbrief

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