Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Befragung der Bundesregierung Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, dass diejenigen, die sich paramilitärisch kleiden und die Menschen in Gießen um ihre Freiheit betrügen, weil diese die Straßen nicht mehr nutzen können, und diejenigen, die sich hoheitliche Dienste anmaßen, indem sie Checkpoints einrichten, um Ausweise zu kontrollieren, tatsächlich nicht im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung demonstrieren und protestieren?