Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Frau Ministerin, nachdem Sie eingeräumt haben, dass wir es hier mit einem realen Szenario bzw. mit real vorkommenden Ereignissen zu tun haben, möchte ich Sie fragen: Können Sie als Justizministerin ausschließen, dass in Deutschland Justizbeamte bereits jetzt den ihnen zustehenden Handlungsspielraum aufgrund von realer oder angedrohter Gewalt dahin gehend ausnutzen und dem Druck nachgeben und dass bereits in der Vergangenheit oder jetzt Gerichtsurteile entsprechend abgeändert werden –