Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin Hess, das sind unterschiedliche Komplexe. Das Erste, was Sie angesprochen haben, sind unabhängige staatsanwaltschaftliche Verfahren. Wenn es etwas zu prüfen oder vorzuermitteln gibt, dann wird man das dort tun. Der zweite Punkt. Sie haben Interessenkonflikte angesprochen. Staatsminister Weimer hat sämtliche Geschäftsführungsaufgaben vor Eintritt in die Bundesregierung abgegeben. Er hat darüber hinaus dafür gesorgt, dass es keine Vermischung von Interessen geben kann. Er hat diese Maßnahmen umgesetzt, –