Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Ines Schwerdtner (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Finanzminister, wir kennen uns ja aus dem Haushaltsausschuss. Sie laufen in den nächsten Jahren in eine massive Haushaltslücke hinein: 27 Milliarden Euro. Sie konnten durch Tricksereien mit Sondervermögen einiges retten. Und auch mit Rücklagen versuchen Sie, etwas zu retten. Das ist aber endlich. Wir wissen aus der Geschichte, dass so eine massive Kürzungspolitik und auch die massiven Löcher in den kommunalen Haushalten historisch immer wieder dafür sorgen, dass der Aufstieg der Rechten, der Faschisten begünstigt wird. Herr Finanzminister, ich frage Sie deshalb direkt: Was werden Sie auch als Vizekanzler tun, um nicht wie ein Brüning 2.0 zu enden und den Faschisten den Weg zu bereiten?