Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen

Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte verfolgt hat, hat eines gemerkt: Links außen und rechts außen ist man sich ganz, ganz einig über die Urteile über die Union. Und da weiß ich immer am besten, dass ich auf der richtigen Seite stehe, wenn die beiden sich einig sind, meine Damen und Herren. Ich möchte festhalten: In Gießen haben sich unglaublich viele Menschen – Tausende – friedlich zusammengefunden und demonstriert. Ich finde es schade, dass die friedlichen Demonstranten völlig untergehen. Warum gehen sie unter? Weil es wieder einmal zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen kam. – Der Zwischenruf war übrigens: von der Polizei. Ich will nur, dass jeder einmal gehört hat, was die da immer so dazwischenrufen. Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich die AfD und teils rechtsextreme Akteure der Generation Deutschland hier nun wieder als Opfer präsentieren können. Das ist unglaublich bedauerlich. Was ist passiert? In Gießen wurde die Nachfolgeorganisation der Jungen Alternative gegründet. Die Junge Alternative wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. So etwas passiert ja nicht aus Zufall, oder – wie Sie manchmal suggerieren wollen – aus politischer Motivation. – Ja, schön, wenn Sie das ärgert.