Rede von Frederik Bouffier (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen
Teil von Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 1: Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen.
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Rede von Frederik Bouffier (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Linksextreme Gewalt und die Geschehnisse um die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen
Ein Vorsitzender, der offen seine Sympathien und seine Nähe zur Identitären Bewegung bekundet; ein Saal, der in Jubelstürme verfällt, wenn er von millionenfacher Remigration spricht, oder ein Vorstandsmitglied, das davon spricht, man müsse „abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“.
Meine Damen und Herren, das ist das gleiche verachtende, spalterische Menschenbild wie bei der JA und in Ihrer Partei. Sie spalten, Sie säen Hass, und Sie machen sich lustig über unseren Staat.
Und noch mal: Sie sollten sich schämen für das, was Sie hier von sich geben und wie Sie auftreten, meine Damen und Herren!
Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Partei, die nicht verboten ist, hat das verfassungsrechtliche Recht, eine Jugendorganisation zu gründen.
Ich teile mit Ihnen nichts, aber die Verfassung gebietet das. Gleichzeitig gebietet die Verfassung auch, dass man sich friedlich zusammenfinden und dagegen protestieren kann, ja selbstverständlich.
Und das haben Zigtausend Menschen auf den Straßen Gießens am Samstag getan.
Relationen
- part_of → Protokoll der 46. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Abschiebung von Mehrfach- und Intensivtätern
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