Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Rede von Nicolas Zippelius (CDU/CSU) – Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ja, gerne; das geht auch sehr schnell. Erstens. Das Bundesministerium der Finanzen und andere haben bestätigt: Die Bereichsausnahme ist abschließend definiert. Deswegen ist das, was Sie vorschlagen, nicht möglich. Sie mögen da zu einer anderen Einschätzung kommen, aber wir haben da einfach die klare juristische Auslegung und die klare Aussage des BMF. Das ist eine abschließende Definition. Zweitens. Zum Thema Haushaltskürzungen habe ich gerade gesagt, ich hätte mich damit wunderbar auseinandergesetzt, wenn man uns wegen der Kürzungen an sich kritisiert hätte. Aber Sie sagen, im Vergleich zur Ampelzeit sei der Rückgang deutlich größer. Noch mal, wir können die Zahlen nennen: In den Haushalten von 2022 auf 2023 gab es ein Minus von knapp 12,5 Prozent. Das ist einfach deutlich mehr als 7,5 Prozent oder 3 Prozent. Das habe ich hier genannt. Da ist die Mathematik eindeutig. Deswegen stelle ich mich dieser Kritik gerne, kann darauf aber auch gelassen reagieren. Herzlichen Dank.