Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Peter Boehringer (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Präsident! Der Haushaltsentwurf ist unrealistisch geplant. Nur zwei von vielen Beispielen: Die Steuereinnahmen werden einbrechen wegen der energiefeindlichen Politik der Regierung, und die Zinszahlungen sind viel zu gering kalkuliert. Finanzminister und Kanzler wissen das natürlich auch. Doch statt umzusteuern, macht man noch mehr Schulden in rasendem Tempo. Inzwischen ist fast ein Drittel des Haushalts schuldenfinanziert – ein bislang noch nie gesehener Wert. Die Zinslasten im Entwurf für 2027 liegen offiziell bei 42 Milliarden Euro, realistisch sind leider mindestens 45 Milliarden. Selbst die für 2030 vorgerechneten wahnsinnigen 80 Milliarden Euro – die Zahl ist heute schon mehrfach gefallen – werden leider nicht ausreichen. Bei den Schuldenorgien seit 2021 für die Coronahysterie, für die Aufrüstung fremder Länder und für CO2-Gedöns wird der Schuldenstand 2030 bereits bei über 3 Billionen Euro stehen. Dann ist es reine Mathematik: Zinsfolgen dann mindestens 100 Milliarden Euro. Und wegen einer fast sicheren historischen Herabstufung Deutschlands von Triple A werden es – das sage ich voraus – über 150 Milliarden Euro sein. Davon reden wir tatsächlich. Die Chefbeamtin im BMF für den Haushalt hat es gewagt, solche Falschplanungen intern als unseriös zu bezeichnen. Und Herrn Klingbeil fällt nichts Besseres ein, als die Kollegin zu entlassen – die Botin der ungeliebten Wahrheit. Wie sagte ein Ayn Rand dazu: Man kann die Realität ignorieren, aber man kann nicht die Konsequenzen der ignorierten Realität ignorieren. Ein weiterer unseriöser Trick: Bei Rüstungs- und Coronakrediten wird die vorgesehene zeitnahe Tilgung in eine ferne Zukunft verlegt – getreu dem Motto „Nach uns die Sintflut“. Schuldenmachen ist immer asozial; denn vor allem Sozialleistungen müssen gekürzt werden, wenn alles in Zinsbedienung und Ideologie fließt. Beträge, die größer sind als der Haushaltszuschuss zur Rentenversicherung – die größte Position im Haushalt –, finanzieren einen Krieg, der längst beendet gehört. Der Außenkanzler lenkt damit vom Versagen in der Innenpolitik ab und erklärt stolz: Wir werden das 5-Prozent-Ziel vor der Zeit erreichen. – Das hat er gesagt. Doch nein, die Aufrüstung fremder Staaten statt diplomatischem Einsatz ist eben keine wertschöpfende Leistung, ebenso wenig Steuergeldverschwendung für die CO2-Planwirtschaft oder für illegale Immigration. Nichts davon liegt im deutschen Interesse. Und dann die EU: 2026 zahlt Deutschland 44 Milliarden Euro in den EU-Haushalt. 2027 wird dieser Betrag wieder mal weiter steigen. Und für den neuen Finanzplan ab 2028 plant die EU-Kommission einen sagenhaften Aufwuchs von 70 Prozent auf dann 2 Billionen Euro über einen Zeitraum von sieben Jahren. Kanzler und Vizekanzler hatten 2025 pressewirksam einen Brief an die EU geschrieben: Für eine Erhöhung dieses Volumens gibt es keine Grundlage. – Wir werden Sie bei den anstehenden Sitzungen des EU-Rats an Ihren Worten messen, Herr Merz und auch Herr Klingbeil. Wir werden in den Bundestag einen Antrag einbringen, der jede deutsche Zustimmung zu einem Aufwuchs strikt verhindern soll. Wir sagen klar: Unsere EU-Zahlungen müssen runter. Zudem werden zur Finanzierung von Corona-, Klima-, Krisen-, Ukraine- und Kriegsprogrammen inzwischen sogar explizite Eurobonds genutzt, also Haftungsmasse der deutschen Steuerzahler – ganz eindeutig vertraglich schlicht verboten. Friedrich Merz lehnt rhetorisch Eurobonds zwar ab, doch das ist unglaubwürdig. Es gibt sie längst, und die EU schafft seit 2021 billionenschwere Schuldenfakten. Nun will der Außenkanzler Deutschland auch noch in eine fatale EU-Erweiterung stürzen. Er macht persönlich Druck für sagenhafte acht neue EU-Beitritte „so schnell wie möglich“ – Zitat. Gemäß geltendem EU-Recht dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten aufgenommen werden. Und gerade jemand, der regelmäßig und ständig von der regelbasierten Ordnung und von internationalem Soft Law spricht, der müsste das Hard Law der EU-Verträge ja nun wirklich akribisch beachten. Die Aufnahmekandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine. Obwohl man in die falsche Richtung geht, verdoppelt der EU-Kanzler noch die Geschwindigkeit. Man handelt in der EU nach der uralten Delors-Maxime: „Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um.“ Honecker sagte in derselben Weltentrücktheit noch im Oktober 1989: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ Herzlichen Dank.