Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie waren ja selbst auch auf der Weltklimakonferenz dabei und haben das auch mitverfolgt, was ich gut und richtig finde; denn der Austausch zwischen den Parlamentariern und der Regierung ist extrem wichtig. Sie haben meine persönliche Sympathie dafür ja auch vernommen. Ich glaube, dass wir insbesondere die soziale Frage bei den Klimaschutzmaßnahmen zentral mitberücksichtigen müssen. Das war auch einer der Verhandlungsgegenstände, die ich für die Europäische Union verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde. Bei der Frage „Wer verursacht wie viel CO2?“ – darauf ist ja zum Beispiel auch der Kollege Fahl von der Linksfraktion gerade eingegangen – geht es mir nicht darum, wer vielleicht nur alle fünf Jahre einmal nach Burgas fliegt. Ich will hier klar sagen: Mein Problem sind nicht die Menschen, die einmal alle fünf Jahre nach Burgas, an den Goldstrand fliegen, sondern die, die in hohem Maße, überproportional an den CO2-Emissionen beteiligt sind. Dementsprechend ist dort eine höhere Besteuerung nicht nur angezeigt, sondern auch gerecht. Daher unterstütze ich dies persönlich, kann dies hier aber für die Bundesregierung noch nicht sagen. Was ich Ihnen aber für die Bundesregierung sagen kann, ist, dass wir den Vorschlag des COP-Präsidenten do Lago und von Präsident Lula aus Brasilien unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern handeln, die einen weiteren Pfad zum Ausstieg aus den fossilen Energien voranbringen wollen. Daran werden wir uns nicht nur aktiv beteiligen, wir werden es auch mit nach vorne tragen.