Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Carsten Schneider (Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Einzelplan 16 – Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – vorstellen und bitte um gute Beratung. Ich tue dies in der Verantwortung für die Bundesregierung und in einem Jahr, das möglicherweise den vierten Dürresommer seit 2018 aufweist, der die Temperaturrekorde sprengt. Das zeigt: Der Klimawandel hat sich in den letzten Jahren dramatisch beschleunigt. Darauf müssen wir uns alle einstellen; aber vor allen Dingen müssen wir etwas dagegen tun. Was aber noch viel zu wenig gesehen wird: Der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deswegen stehe ich für eine konsequente, aber auch für eine soziale Klimaschutzpolitik. Das bedeutet: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es im Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019. Im Übrigen haben wir dieses Ziel vor nicht einmal zwei Monaten mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Darum ist es auch nur konsequent, dass sich die Bundesregierung zu diesem und zu den europäischen und internationalen Klimazielen bekannt hat, und zwar die gesamte Bundesregierung. Und dafür bin ich sehr dankbar. Das heißt nichts anderes, als dass die klimaschädlichen Emissionen weiter gesenkt werden müssen. Ich werde deshalb noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen. Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein ambitioniertes Ziel im Jahre 2040, nämlich eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent, ein starkes Signal an die Welt gesendet. Ich begrüße das ausdrücklich. Europa bleibt damit Zugpferd beim internationalen Klimaschutz. Das kann Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere nur motivieren, mitzuziehen, und wir müssen sie motivieren. Der Vorschlag ist auch eine gute Grundlage für ein ambitioniertes europäisches Zwischenziel für 2035 und damit vor allen Dingen für einen Erfolg bei der Klimaschutzkonferenz im November in Brasilien. Es wird wichtig sein, diese internationalen Ambitionen aufrechtzuerhalten und gemeinsam unsere Erde zu schützen. Daneben ist aber auch eine soziale Klimaschutzpolitik dringend geboten. Viele Menschen haben längst verstanden, dass wir mehr tun müssen und – das ist noch viel wichtiger – dass sie selbst etwas tun können, und sie tun es. Es gibt immer mehr Solaranlagen auf Dächern und Balkonen – 1 Million an den Balkonen –, Wärmepumpen in neu gebauten Häusern und E-Autos auf unseren Straßen. Mit dem Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“, das ich Ihnen sehr ans Herz lege, unterstützt mein Ministerium die Begrünung von Dächern und Fassaden, Maßnahmen zur Entsiegelung und die Schaffung neuer Wasserflächen. Seit 2020 sind rund 500 Vorhaben mit mehr als 73 Millionen Euro gefördert worden. Ich bin außerdem überzeugt, dass alle dafür sind, dass unsere Unternehmen am Standort Deutschland verlässliche Bedingungen finden. Deswegen sind vorausschauende Politik und Stringenz entscheidend für langfristige Investitionen. Die Gesundheit unserer Mitmenschen und die Grundlagen unserer Wirtschaft sind also von überragender Bedeutung. Daher sollte auch nicht strittig sein, dass wir den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Technologien organisieren mit einer Energiewende, von der alle profitieren können. Zu diesem gemeinsamen Verständnis möchte ich aufrufen. Das gilt auch, wenn draußen mal gerade nicht 38 Grad sind. Wenn man einen Blick in den Haushalt wirft, dann sieht man, dass der größte Anteil in meinem Etat in diesem Bundeshaushalt für eine Energie aufgewandt wird, die wir gar nicht mehr nutzen können. Das ist die Atomenergie. Über 1,5 Milliarden Euro von 2,6 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Das Geld wird für nichts anderes als für den Atommüll der vergangenen Jahrzehnte gebraucht, für dessen Lagerung wir heute zahlen müssen und der uns nichts mehr bringt außer Probleme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Investitionsstau in Deutschland ist groß.