Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Teil von Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 21: Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten.
Das Protokoll 21/40 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 18.11.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Die lasse ich nicht zu.
Wir sollten uns nicht länger mit diesem Antrag aufhalten.
Die Banken wollen sich am Ende auch selbst schützen. Sie wollen sichergehen, dass im Zweifel keine sensiblen Informationen an den Kreml geliefert werden. Eine berechtigte Sorge, wenn Sie mich fragen!
Zur Wahrheit gehört auch: Jeder Mensch, auch Extremisten,
haben die Möglichkeit, ein Konto zu eröffnen, und zwar bei Anstalten öffentlichen Rechts. Sparkassen müssen sie also nehmen, auch wenn sie nicht wollen – Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes. Kunden können sie nur dann ablehnen, wenn ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen oder Geldwäsche vorliegt. Ein Konto steht also auch AfD-Mitgliedern und -Organisationen zu. Was ihnen aber kein Gesetz garantiert: –
Relationen
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