Rede von Lars Haise (AfD) – Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

Rede von Lars Haise (AfD) – Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wenn Verkehrsunternehmen klagen, dass mit marktgerechten Zinssätzen bei den Trassenentgelten die Kunden ausbleiben, zeigt das den Irrsinn der sogenannten Verkehrswende: Der Steuerzahler muss dauersubventionieren, damit sich der Gütertransport auf der Schiene überhaupt lohnt. Gleichzeitig erhält der Staat für seine jüngste Kapitaleinlage von 8,3 Milliarden Euro bei der Bahn weniger Rendite, was höhere Steuern und neue Schulden bedeutet. Und wie jede schwäbische Hausfrau weiß: Die Schulden von heute sind die Mehrausgaben von morgen. Sie in der Schuldenkoalition schaffen so ein Kapitalkarussell, an dessen Ende Steuerzahler und Bahnkunden blechen müssen – für Ihre gescheiterten Leuchtturmprojekte der letzten Jahrzehnte, etwa für die völlig verkorkste und aus dem Ruder gelaufene Bahnreform mit den größenwahnsinnigen Konzernideen des Schröder-Freunds Mehdorn oder das Fass ohne Boden „Stuttgart 21“, an dem die CDU und ihre Spätzle-Connection kräftig verdient haben. Wie das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 1. August zeigt, muss die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten von 7,2 Milliarden Euro für dieses CDU-Desaster selbst tragen, nachdem sie vergeblich versucht hat, den Staat, also den Eigentümer, zur Kasse zu bitten. Doch am Ende zahlen ohnehin die Steuerzahler die 12-Milliarden-Euro-Rechnung für Politik- und Managementversagen, während sich Heerscharen von Anwälten bereichert haben. Das liebe SED, ist übrigens der schmerzhafte Beweis dafür, dass die Deutsche Bahn ein Staatsunternehmen ist, mit dem kleinen Unterschied, dass der Vorstand so fürstlich entlohnt wird wie in einem risikobehafteten Privatunternehmen. Meine Damen und Herren, weil Ihre finanziellen Hütchenspiele volkswirtschaftlich nichts verbessern, enthalten wir uns bei diesem Gesetz, auch deswegen, weil die Ambitionen des Verkehrsministers, was die Bahn angeht, mindestens als einfallsfrei bezeichnet werden müssen. Vielen Dank.