Rede von Martin Reichardt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 36. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Martin Reichardt (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Ja. – Frau Ministerin, laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 fast verfünffacht. Unsere Fraktion hat zur Bekämpfung dieses Antisemitismus mehrere Anträge gestellt, die von der CDU alle in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind. Wollen Sie vor diesem Hintergrund den Antisemitismus in Deutschland weiter dadurch fördern, dass Sie die Zusammenhänge mit der Masseneinwanderung relativieren und weiterhin den Antisemitismus als Mittel im politischen Schlagabtausch der Parteien nutzen?
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