Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank auch für diese Nachfrage. – Ich habe gestern bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität längere Ausführungen darüber gemacht, weil die Kriminalität in dem Bereich, den Sie angesprochen haben, also was Judenhass und Antisemitismus anbelangt, leider massiv steigt, übrigens sowohl im rechtsradikalen Bereich als auch in Bereichen des importierten Antisemitismus. Deswegen muss von uns immer das klare Signal ausgehen: Antisemitismus, egal welcher Art, egal aus welcher Richtung, hat in Deutschland keinen Platz und wird massiv bekämpft. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen, die in Deutschland mit antisemitischen Straftaten auffallen, obwohl sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, dieses Land wieder verlassen müssen.