Rede von Parsa Marvi (SPD) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken

Rede von Parsa Marvi (SPD) – Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken Herr Kollege, wenn Sie bei meiner Rede etwas genauer zugehört hätten, dann hätten sich möglicherweise manche Punkte aus Ihrer Intervention erledigt oder Sie hätten sie unterlassen. Ich will auf zwei Punkte eingehen. Zum einen finde ich es hochinteressant, dass Sie von ruinösem Steuerwettbewerb sprechen, der durch uns ausgelöst wird. Sie, die Sie ja morgen einen Antrag zu einer Flat Tax à la Kirchhof stellen und alle möglichen Steuern – kommunale Steuern, die Erbschaftsteuer usw. – abschaffen wollen, sind doch die Meister des ruinösen Steuerwettbewerbs. Von daher verstehe ich diese Bemerkung überhaupt nicht. Zweiter Punkt. Es unterscheidet Sie ganz massiv von uns, dass Sie mit der Europäischen Union auf Kriegsfuß stehen. Sie wollen die Europäische Union so, wie sie ist, nicht haben. Sie setzen nicht auf die Macht der internationalen und der europäischen Ordnung. Wir dagegen haben starke Regulierungen auf den Weg gebracht: Wir haben die globale Mindeststeuer, wir haben in der Europäischen Union eine starke Digitalregulierung, die auch die Big-Tech-Konzerne trifft. Wenn einer für gemeinsame Standards, gemeinsame Normen, gemeinsame Werte kämpft, dann ist das die demokratische Mitte dieses Hauses und garantiert nicht die AfD.