Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich die Abläufe, die Entscheidungsstadien des Auswärtigen Amtes nicht im Einzelnen kenne. Ich weiß aber, dass der Kollege Wadephul jemand ist, der Recht und Gesetz, auch Menschenrechte, sehr ernst nimmt. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich die Praxis, so wie ich das gerade eben auch gesagt habe, so geändert hat, dass sie nicht mehr zu beanstanden ist.