Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 33. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Hubig. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Das wurde heute schon verschiedentlich thematisiert. Im Zuge der Reform des Gewaltschutzgesetzes soll jetzt die Fußfessel kommen. Es geht noch um viele andere Themen; das Umgangs- und Sorgerecht haben Sie in Ihrem Eingangsstatement schon angesprochen. Was wir uns noch vorgenommen haben, ist, Frauen und besonders verletzliche Personen, wie zum Beispiel Kinder, zu schützen, und zwar durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei Mord. Können Sie uns hierzu die weiteren Pläne erläutern und diese vielleicht auch schon mit einem Zeitplan hinterlegen? – Danke.
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