Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des …

Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des … Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt von den Verbesserungen gesprochen, die aus Ihrer Sicht auf den letzten Metern ins Gesetz gekommen sind. Sie haben aber bedauerlicherweise noch nicht über die Verschlechterung gesprochen, zum Beispiel über Verschlechterungen beim Mieterschutz. Der Gesetzentwurf sieht an einer Stelle, und das begrüßen wir vom Grunde her, eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Wir als Linke hätten uns dort eine komplette Entfristung gewünscht; das beantragen wir auch heute. Allerdings hat die Koalition auf den letzten Metern – und ohne, dass das ausführlich diskutiert werden konnte in der Anhörung – diesen Umwandlungsschutz eingeschränkt. Das heißt, bei Anbauten und bei Aufstockungen gilt dieser Umwandlungsschutz bzw. der Schutz bei Aufteilungen jetzt nur noch aufgeweicht. Deswegen haben Sie auf den letzten Metern diesen Schutz von Mieterinnen und Mietern geschwächt und sorgen möglicherweise dafür, dass wir jetzt mehr teure Eigentumswohnungen im Dachgeschoss haben werden. Damit wird aber keine einzige Mietwohnung bezahlbarer. Mich würde interessieren, warum Sie zu dieser Verschlechterung schweigen und warum die SPD, in deren Interesse das ja nun wirklich nicht sein kann, dieser Verschlechterung zulasten der Mieterinnen und Mieter zugestimmt hat.