Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Ministerin Bär, heute Morgen haben wir vom Bundeskanzler gehört, dass es auch um Gerechtigkeit geht. Sie haben hier eben die Zukunftsrelevanz Ihres Ministeriums dargestellt und das Ganze als Zukunftsprogramm für Bildung und Forschung verkauft. Zur Gerechtigkeit gehört es ja auch, dass wir hier – das haben Sie selber gesagt – die Ideologie nicht in den Vordergrund, sondern nach hinten stellen. Das heißt, es geht um die Inhalte, es geht um die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, es geht um die Förderung von Grundlagenforschung, es geht um die Förderung der Studenten. Es geht also gerade nicht um Transformation, Genderprojekte und auch Geld für parteinahe Stiftungen, für Ihre parteinahen Stiftungen. Das ist für mich ein Thema der Gerechtigkeit. Es werden über 100 Millionen Euro für die Begabtenförderung bereitgestellt, für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Für die AfD-Stiftung gibt es kein Geld, und das in der dritten Legislaturperiode. Das merken die Menschen draußen im Land auch. Es geht um Gerechtigkeit. In der letzten Legislatur hat Ihre Fraktion die Ampel zu Recht für deren Ideologieprojekte kritisiert. Herr Merz hat vor der Wahl gesagt: „Links ist vorbei.“ Jetzt sind Sie selber verantwortlich und tragen genau diese ideologischen Projekte weiter. Das ist Ihre Verantwortung. Deshalb stelle ich hier die Frage: Warum ist links nicht wirklich vorbei? Warum reüssiert links gerade auch mit Ihrer Unterstützung?