Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
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Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 37,245 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 36,703 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 81,781 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.011,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,5 Prozent; Investitionen in Höhe von 62,727 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 386,843 Mrd Euro<br />
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Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 115) s. GESTA 20. WP D080 ; Haushaltsbegleitgesetz 2025 s. GESTA D009<br />
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<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verringerung des Gesamthaushalts auf 502,546 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 62,732 Mrd Euro
Beteiligte Akteure
Lobbyregister
1komma5° GmbH – Alternativen Energiepreissenkung Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) – Verlässliche Finanzierung für die Bundesverkehrswege Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern – Mittel im Bundeshaushalt für Investitionsförderung Berufliche Bildungsstätten und ÜLU Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) – Bundeshaushaltsgesetz 2025: Messeförderprogramme stärken AWO Bundesverband e.V. – Folgen der Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG – Rücknahme der Kürzungen im Sprachkursangebot für Zugewanderte und Sicherstellung mindest. auf Niveau von 2024 BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. – Klimawirksamkeit aller Investitionen des Gesetzes zur Errichtung Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. – Bundeshaushalt 2025/26: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegen Bundesmusikverband Chor & Orchester e. V. (BMCO) – Verstetigung des Amateurmusikfonds im Haushalt des BKM Campact e.V. – klimagerechte Verwendung von Mitteln im Haushaltsgesetz 2025 & HG 2026 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. – Haushaltskürzungen bei der Arbeitsmarktförderung benachteiligter Menschen im SGB II verhindern Deutscher Volkshochschul-Verband – Bundeshaushalt 2026: Gesamtprogramm Sprache Deutsches Verkehrsforum – Finanzierung der Hafeninfrastruktur auf eine tragfähige Basis stellen Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. – Eigenständiges Bundesförderprogramm für die klimagerechte Sanierung von Sozialimmobilien der Freien Wohlfahrtspflege Diakonie Katastrophenhilfe, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. – Humanitäre Titel im 2025 + 2026 Bundeshaushalt Flix SE – Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehr Forum Demokratische Linke 21 e.V. – Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Entwicklung und Demokratie vermeiden GermanZero e.V. – Klimaschutz im Haushaltsgesetz 2025 Health for Future – Nutzung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds Help-Hilfe zur Selbsthilfe e.V. – Interessensvertretung zum Bundeshaushaltsgesetz 2025 und Bundeshaushaltsgesetz 2026 IDI - Initiative deutsche Infrastruktur e.V. – Einbindung institutioneller Investoren in die Finanzierung deutscher Infrastrukturprojekte Finanzierungsmodell Autobahnen Öko-Institut e.V. – Das Öko-Institut fordert die Bundesregierung dazu auf, die Förderung von praxisorientierter Forschung zur Elektromobilität weiterzuführen Oxfam Deutschland e.V. – Bundeshaushalt: Entwicklung der ODA-Ausgaben (Official Development Assistance) Pro Peace - Forum Ziviler Friedensdienst e. V. – Bundeshaushalt 2025 / 2026 Thermondo GmbH – Senkung der Stromsteuer Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) – Überjährige Bereitstellung von Bundesmitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Zentralverband Deutscher Schiffsmakler – Änderung Haushaltsgesetz 2025: NaMKü, IHATEC; Seelotswesen Medien
Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Haushaltsgesetz 2025“)
Keine.
Bluesky – Selbstdarstellung
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