Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Herr Minister, mit diesem technischen Begriff „hybride Bedrohungen“ sind ja Sachen gemeint wie das Durchtrennen unserer Datenkabel in der Ostsee, Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen, ein Hackerangriff auf den Bundestag, ein Auftragsmord im Tiergarten von russischer Seite; die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Das sind eigentlich feindliche Attacken gegen unsere Gesellschaft und unser Land. Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesregierung genug tut, um Moskau klarzumachen – in Worten und in Taten –, dass wir das nicht weiter akzeptieren, damit das dann dort nicht als ein immer weiter gehendes Austesten unserer Grenzen verstanden wird?