Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde

Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in den letzten Wochen und Monaten alles getan, um mit der EU-Kommission die Weichen dafür zu stellen, dass das Biomassepaket eine beihilferechtliche Genehmigung bekommt. Wir haben es schon seit einiger Zeit notifiziert. Es liegt der Kommission zur Genehmigung, zur Freigabe vor. Die Kommission ist sich dessen sehr bewusst, wie zeitdringlich diese Freigabe der beihilferechtlichen Genehmigung ist. Ich will noch einmal unterstreichen: Die Biomasse ist ein wichtiger Baustein der Energiewende. Das ist völlig klar, und das wird natürlich auch in einer unionsgeführten Bundesregierung so sein.