Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich habe in der vergangenen Woche ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen. Darin ging es um die Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Ergebnis war nicht überraschend, aber doch vielleicht frappierend: Diese Angriffe waren nämlich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit völkerrechtswidrig. Meine Frage an Sie ist: Ändert das Gutachten Ihre Haltung zu den Angriffen? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, um die Erosion des internationalen Völkerrechts durch die Unterstützung oder Gutheißung solcher Angriffe und den dadurch entstehenden Schaden zu minimieren?