Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich begrüße es sehr, dass Sie die Rolle Deutschlands in diesem Bereich mehr betonen wollen. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Punkte ansprechen: Erstens. Wenn man Sie hier so reden hört, könnte man fast meinen, dass die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf deutscher Seite vollkommen ausgeschöpft und auf einem guten Weg ist. Meiner Meinung nach ist genau das Gegenteil der Fall: Die Finanzierung ist rückläufig. Das ist nicht gut. Zweiter Punkt: Wollen Sie das Völkerrecht verteidigen? Wollen Sie die multilaterale Ordnung verteidigen? Bisher ist die Bundesregierung bei der Frage des Völkerrechts leider häufig sehr still und verbirgt sich hinter dem Begriff der Komplexität. Wie stehen Sie zu Angriffen auf das Völkerrecht?