Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, das Völkerrecht wird seit einigen Jahren von Signatarstaaten der UN-Charta, von einigen Staaten, die die Menschenrechtskonventionen und andere internationale Vertragswerke unterschrieben haben, mit Füßen getreten. Ich wäre dankbar, wenn wir diese Vorwürfe mit mindestens der gleichen Aufmerksamkeit an diejenigen richten würden, die diese Konflikte auslösen und die diese Kriege führen. Ich wäre dankbar, wenn von denen, die das zu Recht mit ganz großer Aufmerksamkeit begleiten, mit mindestens einem Teil dieser Aufmerksamkeit auch bewertet würde, was tagtäglich an schwersten Kriegsverbrechen in der Ukraine geschieht. Dort geschehen schwerste Kriegsverbrechen, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Wenn das von Ihnen und anderen hier im Haus in gleicher Weise beurteilt wird, dann sind wir uns in völkerrechtlichen Fragen sicherlich ein Stück weit näher, als das offensichtlich gegenwärtig der Fall ist.