Außenpolitik

Aktuelle Vorgänge

• Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität als Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik Noch nicht beantwortet · 02.10.2026
• Verhandlungsprozess der UN-Steuerrahmenkonvention Beantwortet · 02.10.2026
• Erfüllung der ODA-Verpflichtung der Bundesregierung Beantwortet · 02.10.2026
• Einsparungen im Haushalt des BMAS aufgrund von Sanktionen gegen SGB-II-Leistungsempfänger Beantwortet · 02.10.2026
• Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo Beantwortet · 02.10.2026
• Auslaufen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Hochschulkooperationsprogramme des Deutsc Beantwortet · 02.10.2026
• Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Fo Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung Beantwortet · 01.10.2026
• Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) Angenommen · 01.10.2026
• Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Auswirkungen der Einschränkungen des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus auf die deutsche Energieversorgung und Wirtschaft Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Deutsch-Usbekische Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pflege Beantwortet · 30.09.2026
• US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, Investitions- und Sanierungsbedarf im Inland und finanzpolitischer Handlungs Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Förderung queerer Kinder- und Jugendselbstorganisationen Beantwortet · 30.09.2026
• Fördermittel für den Verein „Deutsch für Flüchtlinge e. V.“ in den letzten fünf Jahren Beantwortet · 30.09.2026
• Auswirkungen des Irankrieges auf die deutsche Wirtschaft Beantwortet · 30.09.2026

Wochenbrief

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