Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 17. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Also, mit aller gebotenen Zurückhaltung, Herr Kollege: Ich weise entschieden zurück, was Sie mir hier gerade persönlich unterstellen.
Wir wollen die Hilfsangebote für Menschen, die diese Probleme haben, vergrößern. Ich will allerdings noch einmal darauf hinweisen: Der Bund kann und darf auch nicht alles lösen. Vieles von dem, was wir tun wollen, liegt in der Verantwortung der Gemeinden, liegt in der Verantwortung der Länder. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir unternehmen wollen. Das tun wir. Ich werde auch an meiner persönlichen Haltung hierzu keinen Zweifel lassen, selbst wenn ich in solchen Fragen eine Unterstellung heraushöre, die ich noch einmal klar zurückweise. Das ist nicht meine persönliche Haltung zu diesem Thema.
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