Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …
Teil von Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 29a und 29b: – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär S.
Text
Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …
Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt in aller Eindrücklichkeit die Misere der Migrationspolitik und die Folgen der Millionenwanderung beschrieben. Wir haben Parallelgesellschaften, wir haben ausufernde Kriminalität, tausend Probleme brennen den Bürgern auf den Nägeln. Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es die Regierung Merkel war, dass es die CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese weltgeschichtlich einmalige Situation heraufbeschworen hat.
Und Sie haben auch mit keinem Wort erwähnt, dass Sie persönlich als Minister in der Regierung Merkel dafür Verantwortung tragen; Sie sind sozusagen höchstpersönlich Regierung Merkel.
Dazu hätten Sie hier gerne was sagen können. Vielleicht können Sie es im Nachgang noch mal machen.
Zum Zweiten. Die Einzigen, die diese Argumente der Kritik über lange Jahre vorgetragen haben, waren wir von der AfD. Sie haben sämtliche Punkte von uns übernommen,
die Sie jahrelang nach draußen hin als ausländerfeindlich, als menschenfeindlich bezeichnet haben, –
Relationen
- part_of → Protokoll der 15. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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