Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches … Sie haben jetzt anderen Leuten vorgeworfen, dass sie beim Thema Cum-Cum eine Doppelmoral hätten. Ich möchte kurz auf Ihre ganz eigene Doppelmoral hinweisen. Im letzten Jahr – aus Gründen der Fairness ist zu sagen, dass Sie damals noch nicht Mitglied des Bundestages waren, Frau Zimmer – hat die AfD-Fraktion hier einen Antrag gestellt, der dazu geführt hätte, dass die Aufbewahrungsfristen für Belege, die dabei helfen könnten, Cum-Cum aufzuklären, nicht von zehn auf acht Jahre, sondern sogar auf fünf Jahre reduziert worden wären. Das war Ihr Antrag, und damit wären jetzt alle Belege komplett zerstört. Sie spielen sich hier beim Thema Steuergerechtigkeit auf. Das ist so eine Doppelmoral! Sie sind überhaupt nicht die Partei des kleinen Mannes. Sie sind eine Partei der Superreichen. Sie wollen Steuern für die Kommunen abschaffen; darüber werden wir noch an anderer Stelle reden. Aber wenn Sie so tun, als ob die AfD für die Aufklärung von Cum-Cum wäre, muss ich sagen: Das absolute Gegenteil hat die AfD gemacht. Alle Belege wären jetzt zerstört, wenn Ihr Antrag, die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre zu reduzieren, durchgegangen wäre.