Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Teil von Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie .
Das Protokoll 21/14 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 01.07.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Nein, danke.
Und das gilt zuallererst auch für uns in diesem Hause. Und deshalb muss die Regenbogenfahne auch über dem Bundestag wehen.
Denn die Regenbogenfahne steht eben auch für das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Und genau deshalb, wegen dieses Menschenbildes, müssen wir auch das Antidiskriminierungsrecht, das AGG, reformieren. Wir müssen Trans- und Intergeschlechtlichkeit explizit aufnehmen, müssen homo- und transfeindliche Angriffe im Strafrecht klar benennen.
Geehrte Damen und Herren, Reden und Bekenntnisse genügen nicht – wir müssen handeln –, aber im Moment gibt es noch nicht mal diese. Das Selbstbestimmungsrecht muss in diesem Land für alle gelten, in der Rechtspraxis, aber auch in der Realität. Deshalb lassen Sie uns dieses Gesetz beschließen und klare Haltung beweisen.
Danke.