Rede von Helge Lindh (SPD) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …

Rede von Helge Lindh (SPD) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und … Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hass-Groupies von der AfD, ich frage mich immer, auch bei Ihren heutigen Beiträgen, welche Minderwertigkeitskomplexe Sie haben müssen, dass Sie solchen Hass ausschütten. Und ich sage jetzt mal im Sinne des gesamten restlichen Parlaments: Ich schäme mich dafür, dass Ihre Fraktion hier so über queere Abgeordnete spricht, die jeden Tag Sie ertragen müssen. Das ist eine Schande für dieses Parlament. Aber Sie sind ja darin geübt. Jüngst hat die AfD Südthüringen den „Stolzmonat“ gefeiert und eröffnete ihn mit dem Starredner „Wuppi“, der schändlicherweise aus meiner Stadt Wuppertal kommt, einem einschlägigen Rechtsextremen, der sich besonders stolz ob seiner Erbärmlichkeit findet und mich vor einigen Monaten mit seinem Hasswahn in einem Dönerladen heimgesucht hat. Das ist, was Ihre Gesinnung ausmacht. Das sind Ihre Gesinnungsgenossen, diese stolzen Deutschen, vor denen sich die deutsche Fahne schämt. Die schämt sich, das ertragen zu müssen, wie Sie über Menschen sprechen. Wir müssen heute über Queerfeindlichkeit sprechen, weil wir über Angst reden müssen und über das, was Sie und andere verbreiten. Diejenigen, die Gewalt ausüben gegenüber queeren Menschen, die CSDs bedrohen – tagtäglich wütend, digital und analog –, wollen eine Gesellschaft der Angst erzeugen. Und buchstäblich Millionen von queeren Menschen haben Angst in diesem Land, was auch eine Schande ist für uns alle. Was aber gewährleistet sein muss, ist, dass sie selbstbestimmt und frei leben können, dass aber die, die Angst verbreiten, Angst haben müssen vor der Härte des Rechtsstaates und dass diejenigen, die Queerfeindlichkeit ausüben, geächtet werden müssen. Das ist die Frage, um die es geht. Der Ausgangspunkt des Pride Month war Stonewall. Erinnern wir daran! Damals hat insbesondere Polizeiwillkür gegenüber queeren Latin und African Americans das alles ausgelöst. Es gibt einen Fortschritt. Heutzutage beschützen nämlich Polizistinnen und Polizisten Pride- und CSD-Umzüge und leben selbst – Gott sei Dank! – offen queer. Aber sie müssen sie auch beschützen – das ist das Dramatische –, weil die Queerfeindlichkeit in diesem Land immer weiter ansteigt. Das ist der Punkt. Gerade in einer Situation ansteigender Queerfeindlichkeit müssen wir doch nicht weniger, sondern mehr mit Regenbogenflaggen auch unseren Bundestag beflaggen und müssen nicht weniger, sondern mehr – auch als Bundestagsverwaltung –an Umzügen teilnehmen. Dann noch eines, damit das klar wird: Queeres Leben ist Leben. Deshalb ist der Schutz queeren Lebens gar keine progressive Aktion. Es ist eine konservative Aktion – für den Schutz und die Bewahrung des Lebens. Es ist keine Weltanschauung, es ist keine Ideologie, –