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Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)

dip / rede 26.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 11a und 11b: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs ei.

Das Protokoll 21/14 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 01.07.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) Jetzt darf ich meine Rede fortsetzen. – Ich komme noch zu ein paar weiteren Punkten aus dem Antrag der AfD zur Änderung unseres Grundgesetzes. Und zwar wollen Sie ganz gerne, dass man sich staatlicherseits heraushält. Sie wollen, dass der Staat sich nicht einmischt. Andererseits wollen Sie mit Ihrer Grundgesetzänderung erwirken, dass die Zielvorgaben aus Artikel 20a – Förderung des Umweltschutzes, was auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten kann – bitte schön nicht angewendet werden. Insofern machen Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie selbst vorschlagen. Sie wollen erreichen, dass der Staat nicht handeln darf, dass er die überlebensnotwendigen Maßnahmen im Klimaschutzbereich nicht anfassen darf. Das verlangen Sie, und Sie unterstellen, dass Sie damit die Menschen vor dem Staat schützen. Das ist ein Widerspruch in sich. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Jetzt ist meine Redezeit leider vorbei. Ich hätte noch ein paar weitere Ausführungen zu der Widersprüchlichkeit Ihres Gesetzentwurfs machen können. Es ist bedauerlich, dass Sie nach wie vor nicht verstanden haben, wie man Menschen schützt.

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