Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)

Rede von Dr. Nina Scheer (SPD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt gleich ein paar Punkte aus den vorliegenden Anträgen aufgreifen, weil sie meines Erachtens vor Widersprüchen und auch vor Angriffen auf unseren Rechtsstaat strotzen. – Ja, das ist so; ich werde darauf eingehen. Vorab muss ich leider aber auch noch kurz zur Rede aus den Reihen der CDU/CSU, von Frau Ludwig, ein paar Worte fallen lassen. Es tut mir leid; aber es irritiert mich schon sehr, dass Sie in Ihrer Rede durch Ihre Einordnung der Bedeutung von erneuerbaren Energien so ziemlich eine 180-Grad-Wende zu dem vollziehen, was im Koalitionsvertrag steht. Das irritiert mich sehr. Wenn Sie sich herausnehmen, dies für Ihre Fraktion hier im Raum zu sagen – ich gehe davon aus, dass Sie für Ihre Fraktion sprechen –, dann bleibt uns als Koalitionspartner nichts anderes übrig, als dies unsererseits entsprechend einzuordnen. Man kann nicht einfach aus den Fraktionsreihen heraus sagen, man setze sich dafür ein, gegen den Ausbau der Erneuerbaren zu sein, während zugleich im Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“. Dazu stehen wir als Koalition, und das ist unser Programm. Zu den vorliegenden Anträgen möchte ich jetzt noch etwas sagen. Ich fange mal an mit dem, womit Sie geendet sind, Herr Hilse, nämlich mit diesem „Fackel“-Begriff, den ich jetzt wörtlich nicht wiederhole, weil ich das unerträglich finde. Ich wiederhole ihn nicht wörtlich, weil er schon vom Präsidenten des Bundestages als unangemessen hier im Hohen Haus eingeordnet wurde. Sie haben den „Fackel“-Begriff verwendet in Kombination mit Aussagen aus Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, in dem Sie sich ganz unverhohlen gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung, stellen. Sie stellen in Abrede, dass das Geltungskraft hat. Diese Formulierungen, die Sie verwenden, lassen ganz klar erkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion nicht bereit sind, die höchstrichterliche Rechtsprechung zu akzeptieren. Ich möchte das hier mal festhalten: Sie sind nicht bereit, diese Rechtsprechung zu akzeptieren, und enden in Ihrer Rede zur Vorstellung dieses Gesetzentwurfs mit einem „Fackel“-Begriff. Da bitte ich auch die Verfassungsschutzbehörden, wahrzunehmen, was hier in diesem Haus stattfindet, getarnt durch Klimaschutzgesetzgebung. Zu weiteren unsäglichen Verfehlungen in Fragen der Verantwortung, die wir hier für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen haben – –