Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen

Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Eingefrorene russische Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor ziemlich genau fünf Wochen hier diesen Antrag eingebracht haben, da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ziemlich rumgeeiert, wie Sie sich dazu verhalten sollen. Dann war Ende Mai Präsident Selenskyj in Berlin. Er hat sich mit Friedrich Merz getroffen, und danach hat Friedrich Merz klargestellt, er sehe keine Zukunft für Nord Stream 2. Und ich war ihm dankbar für diese klare Aussage. Ich hätte sie mir schon früher von Olaf Scholz oder Angela Merkel gewünscht. Jetzt hat die Europäische Union einen Vorschlag vorgelegt, wie Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen kann. Damit dieser Vorschlag eine Mehrheit gewinnt, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass dieser Zombiepipeline endlich das Gas abgedreht wird. Dafür können Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, noch heute einen echten Beitrag leisten. Sie können nämlich für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stimmen, um der Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel mitzugeben: Stoppen Sie Nord Stream 2! Das, meine Damen und Herren von Union und SPD, wäre auch die richtige Konsequenz aus den Fehlern der Vergangenheit im Zusammenhang mit Nord Stream. Ziehen Sie Konsequenzen! Unterstützen Sie uns, lassen Sie uns das zu einer Stunde des Parlaments machen, und lassen Sie uns Nord Stream 2 beerdigen! Herzlichen Dank fürs Zuhören.