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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen

Vorgang 322801 Antrag · Abgelehnt · aktualisiert 16.12.2025 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 24.06.2025 drucksache Antrag 21/572 Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
  2. 25.06.2025 plenarprotokoll Beratung 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  3. 03.12.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/3084 Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung und Berich
  4. 05.12.2025 poll Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
  5. 05.12.2025 plenarprotokoll Beratung 21/48 Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung) 05.12.2025

Fraktionjaneinenthaltennicht abgegeben
CDU/CSU 204004
AfD 1320019
SPD 118002
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07609
Die Linke 005311
fraktionslos 0101
Summe 454775346