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Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 04.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Außenminister, ich würde an dieser Stelle gern eine Nachfrage stellen. Wie wir wissen, ist zu erwarten, dass es mehrere Klagen und Eilanträge geben wird. Es wird diesbezüglich mehrere Beschlüsse geben; davon gehe ich aus. Deshalb meine Frage: Wie viele Beschlüsse bräuchte es, um Sie davon zu überzeugen, dass dieser Rechtsweg im Moment der falsche ist?

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