Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung
Also, wir werden vor allen Dingen für ein Asylsystem innerhalb der Europäischen Union kämpfen, das auch funktioniert.
Wir haben die Situation, dass das Vereinbarte nicht funktioniert, nämlich dass Asylverfahren dort durchgeführt werden, wo die Europäische Union das erste Mal betreten wird. Das ist in diesem Fall mit Sicherheit nicht Deutschland gewesen, sondern, wenn ich das richtig sehe, Litauen. Diese Vereinbarung funktioniert nicht, und ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung wird diese Dysfunktionalität nicht dauerhaft hinnehmen.
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