Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Befragung der Bundesregierung Ja, wir haben uns, Frau Kollegin, heute Morgen im Ausschuss darüber schon ausgetauscht. Und in der Tat: Wir haben eine völlig unterschiedliche Sicht auf die Motivlage, auf die Kriterien und auf das, worauf es jetzt ankommt. Ihre utilitaristische Herangehensweise teilt die Bundesregierung nicht. Wir unterstützen die Ukraine nicht, um dort einen Deal zu machen, Frau Kollegin, sondern wir unterstützen die Ukraine, weil sie unsere Freiheit verteidigt, weil sie das Völkerrecht verteidigt und weil sie sich dem russischen Aggressor entgegenstellt, der durchaus auch eine Gefahr für die NATO und für uns darstellt. Darauf haben uns alle Sicherheitsinstitutionen unseres Landes mehrfach hingewiesen. Deswegen verfolgen wir ganz originäre, eigene Sicherheitsinteressen, wenn wir die Ukraine unterstützen, und das werden wir auch weiterhin genau so halten.