Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde

Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Fragestunde Der Bundesminister hat bereits vor etwa einer Stunde hier in der Fragestunde dazu Stellung genommen und noch mal deutlich gemacht, dass es eine klare Positionierung der gesamten Bundesregierung gibt, nämlich dass die Staatsräson für Deutschland weiterhin verpflichtend und nicht zu diskutieren ist und dass die Bundesregierung keine Sanktionen gegenüber Israel, was die Lieferung von Waffen angeht, plant.