Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Fragestunde Alles klar; die ist noch besser. – Die Bundestagsfraktion der Union hat ja gestern gesagt, dass eine Einschränkung der Rüstungsexporte nach Israel bzw. eine Sanktionierung mit der Staatsräson unvereinbar sind. Ich möchte gerne wissen, wie das zur Aussage von Außenminister Wadephul passt, der prüfen wollte, ob die Kampfhandlungen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht stehen. Und ich möchte auch gerne wissen, ob das die offizielle Positionierung der gesamten Bundesregierung ist und ob das auch mit der SPD an dieser Stelle abgestimmt ist.