Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, der neue Interimspräsident Syriens hat ja eine sehr dunkle Vergangenheit: Er war Kommandeur von Al-Qaida, Chef der Terrororganisation Al-Nusra, sprich: ein Dschihadist und Extremist durch und durch. Heute trägt er Anzug mit Krawatte, trifft sich mit Staatsoberhäuptern aus aller Welt, zum Beispiel auch mit der früheren Außenministerin Baerbock. Dieser verweigerte er – scheinbar aus religiösen Gründen – den Handschlag. Wie beabsichtigt der neue Außenminister die angeblich so erfolgreiche feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin in Syrien unter den aktuellen Machthabern weiterzuführen? Und gehen Sie davon aus, dass Syrien den Weg zurück in die demokratische Mitte der Regierungssysteme findet, sodass man mittelfristig sagen könnte, Syrien wäre unter Umständen wieder ein sicheres Drittland, in das 700 000 Syrer aus Deutschland wieder einreisen können?