Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Wir hatten ja gerade das Thema Israel angesprochen. Die Bundesregierung hat seit dem Terrorangriff der Hamas Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Das waren vom 7. Oktober 2023 bis 13. Mai 2025 Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 485 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden humanitäre Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro in den Gazastreifen geliefert. Gleichzeitig gibt es in Deutschland Tausende Menschen, die bei Pro-Palästinenser- und Pro-Hamasdemos auf die Straße gehen. Der heutige Eklat im Parlament zeigt, wie verhärtet die Fronten sind. Welche Strategie verfolgt denn Ihr Ministerium, um in diesem Konflikt zu vermitteln und das Töten auf beiden Seiten zu beenden?