Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen

dip / rede 04.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen.

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Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen Ihr Antrag bringt keinen Mehrwert. Er verdeutlicht nur Ihr Ziel: die Spaltung unserer Gesellschaft und nichts anderes. Da machen wir nicht mit. Vielen Dank.

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