Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft …
Teil von Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 29: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Recht.
Text
Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft …
Es ist gut, dass wir mit dem heutigen Gesetz diesem Spuk ein Ende bereiten.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.