Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Faire-Mieten-Gesetzes

Rede von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Faire-Mieten-Gesetzes Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir erkennen jetzt gerade auch im Plenum, dass es hier ganz klar einen Konflikt zwischen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gibt, insbesondere was das kommunale Vorkaufsrecht angeht. Sie kommen ja aus Berlin. Sie von der SPD stellen dort den Bausenator. Sie stellen in der Bundesregierung die Justizministerin und die Bauministerin. Viele der Punkte, die Sie gerade erwähnt haben, stehen ganz klar in unserem Gesetzentwurf. Die heutige Bauministerin hat vor einiger Zeit noch gesagt: Es braucht eine Atempause auf dem Mietmarkt, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Erste Frage. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu? Da stehen die Verlängerung der Mietpreisbremse und noch viele weitere Punkte, die Sie jetzt gerade in Ihrer Rede angedeutet haben, ganz klar drin. Das ist nur eine ganz kurze Frage. Die zweite Frage ist: Wann kommt endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse? Wir warten darauf. Die Bundesregierung liefert hier nicht. Das sind zwei einfache Fragen, von denen Sie die erste mit Ja oder Nein beantworten können.