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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde

dip / rede 21.05.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Text

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt nicht beantwortet, ob das Ministerium bereits Untersuchungen eingeleitet hat. Wahrscheinlich werden Sie sagen, dass auch das geheim ist. Aber die Frage ist: Würden Sie sagen, dass solch ein illoyales Verhalten, das zur Preisgabe von Dienstgeheimnissen führt, ein reguläres Vorgehen eines Bundesamtes ist? Und da Sie erst kurz im Amt sind: Würden Sie sagen, dass das BMI das von der Vorgängerregierung geerbt hat?

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