Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde

Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Vizepräsident. – Frau Staatssekretärin, am 13. November 2017 wurde von der AfD-Bundestagsfraktion durch unseren heutigen Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland der Antrag mit dem Titel „Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt“ eingebracht und natürlich von der damaligen GroKo unter Merkel abgelehnt. Rechnet man nur mit den durchschnittlichen potenziellen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die die Polizei seit letzter Woche durchführt, wären das seit 2015 bis heute potenziell 364 000 Zurückweisungen illegaler Einwanderer, die jetzt die deutschen Sozialkassen massiv belasten. Dabei sind die deutlich höheren Zahlen aus 2015 und 2016 noch nicht mal berücksichtigt. Derzeit entstehen dadurch pro Jahr Kosten von rund 17,5 Milliarden Euro für illegal Eingereiste in den deutschen Sozialkassen, die uns diese von der AfD geforderten Grenzkontrollen erspart hätten. Wann und wie möchte die Bundesregierung anfangen, die aktuell über 1 Million abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zu remigrieren? Wir haben ja nicht nur das Problem der reihenweise illegalen Einreisen. Wir haben auch das Problem, dass wir noch Millionen Menschen in Deutschland haben, die hier kein Aufenthaltsrecht haben.