Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung

Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Das ist ein hervorragender Punkt, weil es substanzielle Unterschiede gibt. Die Zeit, die ich jetzt habe, ermöglicht es mir, das einmal auszuführen. Zum Ersten ist es die Größenordnung. Das eine waren rund 12 Gigawatt, das andere sind 20. Das Zweite, das Wichtige ist die Frage: Wofür nutzt man das? Nutzt man das, um erstens bestimmte Situationen in der Energieversorgung auszugleichen und zweitens es in Richtung Wasserstoff zu überführen, oder sagt man, dass man dadurch die Gaspreise nutzen will, um die Strompreise zu senken? Das Letzte hat Frau Reiche gesagt, und das ist falsch; das ist schlicht und ergreifend falsch. Wenn man mit Gas versucht, Energiepolitik zu machen, wird das am Ende zu steigenden Preisen führen. Die Frage ist: „Kommt diese Energie überhaupt ins Netz?“, weil die Merit-Order dafür sorgen wird, dass die günstige erneuerbare immer davor ist. Dann werden die laufen, und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie am Ende eine Reiche-Umlage brauchen, um diese Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann werden die Menschen Ihre teuren Gaspreise, Ihre Reiche-Umlage bezahlen müssen. Und dann werden wir sehen, dass am Ende diese Gaspolitik dazu führt, dass das Klima zerstört wird, dass die Natur vor Ort in Borkum und in Niedersachsen zerstört wird und dass wir mit teuren Preisen den Menschen etwas überstülpen, was sie günstig mit Erneuerbaren hätten haben können. Das ist Ihre Verantwortung an dieser Stelle. Ich hatte es beschrieben: Friedrich Merz hat vorgestern über Klimapolitik gesprochen und ein einziges Instrument genannt, nämlich den Emissionshandel. Das bedeutet – und Sie wissen das – steigende Preise für fossile Energieträger. Ich fasse das mal zusammen: Sie arbeiten an einem Hochlauf fossiler Energie, und Herr Merz kündigt an, diese Energie dann teuer zu machen. Das ist absurd, das ist komplett widersprüchlich; aber das ist CDU-Energie- und Wirtschaftspolitik. Wenn am Ende die Preise fürs Heizen, fürs Tanken steigen, dann wird das Ihre Verantwortung sein – und das wird nur und ausschließlich Ihre Verantwortung sein.