Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 5. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/5 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 5. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Innen Alexander Dobrindt, Bundesminister BMI Dr. Gottfried Curio (AfD) Sonja Eichwede (SPD) Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Clara Bünger (Die Linke) Dr. Günter Krings (CDU/CSU) Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Martin Hess (AfD) Sebastian Fiedler (SPD) Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jan Köstering (Die Linke) Alexander Throm (CDU/CSU) Dr. Christian Wirth (AfD) Dr. Lars Castellucci (SPD) Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katrin Fey (Die Linke) Stefan Seidler (fraktionslos) Recht und Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin BMJV Tobias Matthias Peterka (AfD) Dr. Günter Krings (CDU/CSU) Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aaron Valent (Die Linke) Sonja Eichwede (SPD) Stephan Brandner (AfD) Susanne Hierl (CDU/CSU) Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Luke Hoß (Die Linke) Carmen Wegge (SPD) Fabian Jacobi (AfD) Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU) Christin Willnat (Die Linke) Rainer Galla (AfD) Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) Stefan Möller (AfD) Zusatzpunkt 1: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Tagesordnungspunkt 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister BMDS Beatrix von Storch (AfD) Armand Zorn (SPD) Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Donata Vogtschmidt (Die Linke) Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) Edgar Naujok (AfD) Johannes Schätzl (SPD) Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Hansjörg Durz (CDU/CSU) Jörn König (AfD) Dr. Carolin Wagner (SPD) Sonja Lemke (Die Linke) Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, Bundesministerin BMWE Leif-Erik Holm (AfD) Armand Zorn (SPD) Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tilman Kuban (CDU/CSU) Janine Wissler (Die Linke) Sepp Müller (CDU/CSU) Marc Bernhard (AfD) Dr. Nina Scheer (SPD) Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) Enrico Komning (AfD) Sebastian Roloff (SPD) Steffen Kotré (AfD) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen, Ihnen allen! Ich eröffne hiermit die Sitzung. Wir setzen die Aussprache zur Regierungserklärung fort, und ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache) Für die heutige Aussprache haben wir 4 Stunden und 15 Minuten vereinbart. Wir beginnen mit dem Bereich Innen. Für die Aussprache zu diesem Bereich ist eine Dauer von 75 Minuten vorgesehen. Das Wort hat für die Bundesregierung Herr Bundesminister Alexander Dobrindt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Alexander Dobrindt, Bundesminister des Innern: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Ich habe gestern die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich besucht und gegenüber den Polizistinnen und Polizisten meinen persönlichen Dank, meine Anerkennung und meinen Respekt zum Ausdruck gebracht. Die Polizistinnen und Polizisten, egal ob beim Bund oder in den Ländern, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, sie alle haben unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere volle Unterstützung verdient. (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Polizisten liefern Schutz und geraten dabei oft selbst in Gefahr, ja in Lebensgefahr. Gestern wurde ein Polizist auf einer Anti-Israel-Demo in Berlin von aggressiven Demonstranten in die Menge gezogen und dabei schwer verletzt. Das ist leider kein Einzelfall, sondern passiert immer wieder. Deswegen will ich auch klar sagen: Die Polizei, unsere Sicherheitsbehörden, sie brauchen bestmögliche Ausstattung und entsprechende Befugnisse. Es geht um maximale Unterstützung und Rückendeckung durch die Politik und nicht um Misstrauen. Das werden wir auch beim Polizeigesetz deutlich machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) Unser Koalitionsvertrag bietet die Grundlage dafür, er eröffnet Chancen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz; all das ist in unseren Koalitionsverhandlungen gelungen. Und deswegen will ich hier heute auch ausdrücklich meinen Dank gegenüber CDU und CSU, gegenüber der SPD, gegenüber Friedrich Merz und Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken, gegenüber Jens Spahn, Alex Hoffmann und gegenüber Matthias Miersch zum Ausdruck bringen. Lassen Sie uns diese Verantwortung für Deutschland mit Leben erfüllen und die Polarisierung in unserem Land zurückdrängen. Auch das ist eine Aufgabe in dieser Wahlperiode. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich bin in meinen ersten Tagen im Bundesministerium des Innern auf hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf hochmotivierte Kolleginnen und Kollegen gestoßen. Diese Menschen, sie brennen dafür, daran mitzuwirken, dass wir mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden bekommen, mehr Kontrolle an unseren Grenzen schaffen und mehr Konsequenz gegenüber Straftätern ermöglichen. Dazu werden wir den Werkzeugkasten von Polizei und Nachrichtendiensten deutlich erweitern: Wir werden die Speicherung von IP-Adressen umsetzen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen. IP-Adressen sind oft der einzige Ermittlungsansatz. Dass IP-Adressen nicht zur Verfügung stehen, das erhöht die „Gefahr der systemischen Straflosigkeit“, wie es der EuGH nennt; denn Straftaten werden nicht aufgedeckt, wenn IP-Adressen nicht gespeichert werden dürfen. Und deswegen: Wir werden diese systemische Straflosigkeit nicht zulassen, sondern das systematische Entdeckungsrisiko für Schwerstkriminelle erhöhen. Das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir werden der Bundespolizei die Quellen-TKÜ ermöglichen und das Bundespolizeigesetz modernisieren. Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten. Wir werden unsere Behörden dazu befähigen, künstliche Intelligenz einzusetzen, um große Datenmengen effizienter auszuwerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsbehörden sind schon zu oft unter den Generalverdacht gestellt worden, sie könnten etwas falschmachen. Wir müssen Schluss machen mit den Kennzeichnungspflichten, den Kontrollquittungen und den Beschwerdestellen, die eingeführt worden sind. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Unsere Sicherheitsbehörden, sie haben unser Vertrauen verdient. Sie machen nicht alles falsch. Wir geben ihnen die Chance, dass sie bei dem, was sie schon alles verdammt richtigmachen, in der Zukunft noch mehr richtigmachen dürfen, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken, auch das ist eine Aufgabe, gerade in dieser Wahlperiode. Wir erleben jeden Tag in Deutschland Versuche, die Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. Wir stellen uns all diesen Versuchen entschlossen entgegen, egal aus welcher Richtung sie kommen und egal gegen wen sich der Hass richtet. (Clara Bünger [Die Linke]: Und das Demokratiefördergesetz?) Wir bekämpfen den Antisemitismus, den Israelhass! Wir bekämpfen Islamismus, Linksextremismus und Rechtsextremismus mit der gleichen Konsequenz! Und deswegen habe ich am Dienstag die Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Ich will an dieser Stelle meiner Vorgängerin Nancy Faeser herzlich für die über Monate hinweg geleistete Vorarbeit danken. Und lassen Sie mich das klar und deutlich sagen: Egal ob jemand ein Königreich, ein Kalifat, den Faschismus oder den Kommunismus in Deutschland ausrufen will: Wir gehen entschlossen gegen diejenigen vor, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen wollen! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bürger erwarten von uns einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel, ja, er hat bereits begonnen: in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen. Die Erkenntnis aus den letzten zehn Jahren muss doch sein, dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet. Sie gefährdet die Stabilität unseres Landes! Schauen Sie doch auf die Kommunen. Wenn Sie mit den Bürgermeistern, den Landräten reden – übrigens egal von welcher Partei –, bekommen Sie doch immer die gleichen Antworten: „Unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Landkreise, sie sind am Limit.“ Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt, der Sozialstaat, das Gesundheitswesen: Die Überforderung ist an vielen Stellen sehr, sehr konkret. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt doch die Grenzen geöffnet!) Damit wir uns da nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren: Deutschland ist ein weltoffenes Land, Deutschland bleibt ein weltoffenes Land. Wir sind offen für legale Migration (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr habt für illegale geöffnet!) in unseren Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Aber was die illegale Migration anbelangt, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hat die CDU zu verantworten!) hat die Integrationsfähigkeit eines Landes schlichtweg eine Belastungsgrenze. Und deswegen müssen wir handeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Dazu steht in unserem Koalitionsvertrag die Migrationswende. Wir haben vereinbart, für mehr Rückführungen, für schnellere Verfahren zu sorgen, für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und für mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – ja, auch bei Asylgesuchen. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass das nicht für alle von uns der gleich weite Weg zu solchen Vereinbarungen ist. Deswegen gilt mein Dank der Koalition, der CDU und CSU, aber auch im Besonderen der SPD. Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies für Sie ein weiterer Weg ist als für uns. Aber, meine Damen und Herren, genau deswegen biete ich Ihnen meine aktive, enge Zusammenarbeit auch an dieser Stelle an. Sehr geehrte Frau Eichwede, das gilt genauso für Sie wie für die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU, Günter Krings und Alexander Throm. Liebe Freunde, lasst uns diese Aufgabe gemeinsam erledigen. (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir können erfolgreich sein an dieser Stelle. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will auch eine Bemerkung zu den Grünen machen. Sie werden in dieser Debatte ja auf Zurückweisungen eingehen. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie alles wissen!) Ich habe in Ihrer Rede, Frau Dröge, zur Regierungserklärung von Friedrich Merz wieder ausschließlich Vorwürfe gehört, (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil Sie das auch gerade vor die Wand fahren, was Sie da tun, Herr Dobrindt!) weil wir Maßnahmen zum Zurückdrängen der illegalen Migration ergreifen. Aber es ist doch, mit Verlaub, in den letzten vier Jahren gerade Ihre Weigerung gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die den Anteil der Polarisierung in unserer Gesellschaft geradezu verdoppelt hat. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich, Herr Dobrindt!) Das Ergebnis genau dieser Politik sitzt heute hier im Plenarsaal. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Wähler, den beschimpfen Sie gerade! – Steffen Janich [AfD]: Wir werden mehr!) Und ich rate dazu, endlich diese Zusammenhänge zu akzeptieren und darauf zu reagieren. Die Gefahr für Europa geht doch nicht von denen aus, die ein erkennbar dysfunktionales Migrationssystem wieder funktionsfähig machen wollen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es unfähig gemacht! Sie von der CDU! Sie persönlich waren dabei!) Die Gefahr für Europa geht doch von denen aus, die das dysfunktionale System zur europäischen Idee erklären wollen. Dagegen wehren wir uns gemeinsam. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Steffen Janich [AfD]: Haben Sie ein grünes Parteibuch, oder wie? – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) Wir werden unseren Weg konsequent weitergehen. (Peter Boehringer [AfD]: Ja, leider!) Wir werden die Begrenzung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen. Wir werden die Expresseinbürgerung abschaffen. Wir werden den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen. Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme womöglich beenden. (Clara Bünger [Die Linke]: Das sind legale Fluchtwege!) Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Wir werden in Europa das GEAS umsetzen, nachschärfen und uns dabei für die Abschaffung des Verbindungselementes einsetzen. Und wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben. Wir werden einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter einführen, sodass es nur noch zwei Möglichkeiten gibt: Haft oder Heimflug. Meine Damen und Herren, das sind die Alternativen für Gefährder und Straftäter. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Die SPD klatscht gar nicht! Ihr Koalitionspartner! – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Agenda für Humanität und Ordnung, für Steuerung und Begrenzung (Jan Köstering [Die Linke]: Das ist aber nicht humanitär!) und für weniger Spaltung und mehr gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen! Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio das Wort. (Beifall bei der AfD) Dr. Gottfried Curio (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist nur wenige Tage im Amt, und was für ein Chaos! Von Merz’ Ankündigung, am ersten Tag „ausnahmslos“ alle Unberechtigten zurückzuweisen, ist buchstäblich nichts mehr übrig. Statt null Migranten rechnet er nach eigener Ankündigung mit bis zu 100 000 Migranten pro Jahr – also nichts mit „alle zurückweisen“. Sein Fünf-Punkte-Plan – angeblich unverzichtbare Forderungen – wurde für eine schnelle Machtübernahme geschreddert. Punkt 3 – die Inhaftnahme vollziehbar Ausreisepflichtiger – ist verschwunden. Punkt 2 – die Anwendung der Richtlinienkompetenz des Kanzlers zur ausnahmslosen Zurückweisung –: verschwunden. Und was sagt der Koalitionsvertrag? Illegale Migration will man nicht etwa beenden, sondern nur noch „zurückdrängen“. In Wahrheit gibt es also gar keine definierte Zielvorgabe. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte will man nicht beenden, sondern nur für zwei Jahre aussetzen. Und bleiben Hunderte von Gefährdern im Land? Ja! Nur Ausreisepflichtige will man in Ausreisearrest nehmen. Doch nicht einmal das: Man will dazu nur eine „Möglichkeit“ schaffen. Was für löbliche Absichten. Ein Etikettenschwindel nach dem anderen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der AfD) Zum längst fälligen Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung für Hunderttausende subsidiär geschützte Syrer hören wir nichts. Der Bürgerkrieg ist lange aus. Pauschale Schutzgründe entfallen, wie das OVG in Münster schon vor einem Jahr urteilte. Die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen will man aber nur „ermöglichen“. Unberechtigte Afghanen und Syrer werden nicht abgeschoben, nur Straftäter und Gefährder. (Zuruf von der Linken) Ob diese Einschränkung wirklich nur der Beginn ist, darf bezweifelt werden. Das Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel für gar nicht zum Aufenthalt Berechtigte wird nicht aufgehoben. Geduldete sollen einen befristeten Aufenthaltstitel bekommen. Die Herrschaft des Unrechts wird weiter verstetigt. (Beifall bei der AfD) Und so geht es weiter. Regelhafter Doppelpass: bleibt, Geburtsortsprinzip: bleibt, Anspruch auf die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren: bleibt – statt endlich Rückbesinnung auf die jahrzehntelang verfassungskonforme Gesetzeslage der Einbürgerung nach Ermessen. Warum eigentlich? Weder das Eindringen nach Deutschland noch der Erhalt der Staatsbürgerschaft ist Bestandteil der Menschenwürde. Beides unterliegt sich wandelnder Gesetzgebung. Dafür gibt es das Legislativorgan Bundestag. Aber statt endlich wieder Politik im nationalen Interesse und im Interesse der Bürger zu machen, erleben wir Ausverkauf pur in dieser Schicksalsfrage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und wie läuft nun die große Wende an der Grenze? In einer Woche wurden sage und schreibe 32 Asylbewerber abgewiesen – klingt übersichtlich. Nach Zeitungsrecherchen führen die Beamten sowieso nur Stichproben durch. Manchmal passiere stundenlang gar nichts. Ein Fahrzeug, von südländisch aussehenden Männern mit langen Vollbärten gesteuert, konnte passieren. (Clara Bünger [Die Linke]: Hören Sie auf, zu lügen!) Reisebusse werden nicht angehalten. Am Bahnhof gibt es Helfer, sagt ein Iraker, die die Migranten an Stellen jenseits von Straßen und Schienen bringen. Er sagt: Muss man bezahlen, irgendwann funktioniert es. – Dazu passt: Der CDU-geführte Berliner Senat will jetzt die Asylantengroßunterkunft in Tegel mindestens weitere fünf Jahre nutzen. Das klingt irgendwie nicht nach: „Jetzt werden ausnahmslos alle zurückgewiesen“, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Aber jeder soll das heraushören können, was er hören will. Im Ausland verkündet Merz in puncto Zurückweisung: Alles nur in Absprache mit den Nachbarn. Nach innen heißt es: Wir weisen alle zurück. – Nur der tatsächlich an die Bundespolizei übersandte Brief besagt ganz anderes. Dort steht, dass zurückgewiesen werden kann. Dabei steht im Asylgesetz keine Option, sondern eine Pflicht. Es existiert aber bis heute keine rechtssichere schriftliche positive Anweisung zur Zurückweisung. Polen hat bereits eine Rücknahme von Afghanen abgelehnt. Und sollen überhaupt alle zurückgewiesen werden? Sogenannte vulnerable Gruppen explizit nicht. Laut BAMF gibt es ein Dutzend Unterkategorien. Wie wird die Zugehörigkeit dazu ad hoc an der Grenze festgestellt? Wird bei Schwangeren die Vorlage eines Nachweises gefordert? Von welcher vertrauenswürdigen Behörde? Werden der Partner oder weitere Familienangehörige miteingelassen? Unbegleitete Minderjährige: Welche medizinische Altersfeststellung wird dann am Grenzhäuschen durchgeführt? Oder per Selbstauskunft? Kranke: mit Attest oder per Selbstauskunft mit vereidigten Dolmetschern? Geschlechtsspezifisch Verfolgte: per Selbstauskunft, oder wie? Und was ist mit Opfern von Gewalt, Opfern von Menschenhandel, älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und, und, und? Meine Damen und Herren, in Wahrheit zuständig ist natürlich der Erstzutrittsstaat in die EU und für die Prüfung der Zuständigkeit der momentane EU-Aufenthaltsstaat, etwa Österreich – also nie Deutschland, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Clara Bünger [Die Linke]: Nein, falsch!) Welches Spiel wird hier mit der Öffentlichkeit gespielt? Die SPD rechnet gleich gar nicht mit Zurückweisungen. Das sei rechtswidrig. Dobrindt habe keine ausführliche Anweisung dazu erteilt. Man gehe davon aus – Zitat –: „[…], dass die Beamten an den Grenzen es deshalb weiterhin nicht tun werden“. Union und SPD hatten schon mit der Phrase „in Abstimmung mit den europäischen Partnern“ aneinander vorbeigelogen. Selbstverständlich holt Sie das nun alles wieder ein. Es gab nie eine Einigung. Das ist alles, was von Merz’ Ankündigung „vom ersten Tag an“ „ausnahmslos alle“ übrig bleibt. Vom ersten Tag an: Chaos, eine zerstrittene Koalition. Wählertäuschung vor der Wahl, eine Kakophonie von Regierungsstimmen nach der Wahl: Von dieser Koalition mit einer in Teilen gesichert linksopportunistischen Union wird keine Politikwende kommen; denn das müsste man wollen. Aber Merz wollte nur eines: Kanzler werden. Der Rest soll jetzt irgendwie rhetorisch abgewickelt werden. Erinnerungen an Wahlversprechen, von ihm selbst als unverhandelbar eingestuft, stören da nur. Merz gestern bei „Illner“ zur Zurückweisung: Machen wir eh alles nur temporär. – Wahrlich, Angela Merkel wäre stolz auf Sie. (Beifall bei der AfD) Was man aber will, ist stärkere Regulierung im Netz, die schleichende Abschaffung der Meinungsfreiheit. Eine Aufsichtsbehörde soll über angebliche Falschinformationen und Hassrede urteilen: willkürliche Begrifflichkeiten und ein direkter Angriff auf die Bürgerrechte. Auch sogenannte radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen reguliert werden. (Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) „Radikal“ bedeutet, Regierungsvorgaben zu kritisieren. Es geht um die systematische Unterdrückung oppositioneller Inhalte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dafür werden Plattformen mit Milliardenstrafen bedroht und aufgefordert, Aussagen zu löschen, die gerade nicht gerichtlich inkriminiert wurden – alles flankiert von steuerfinanzierter Förderung für staatsnahe NGOs, die regierungstreue Narrative verbreiten sollen und abweichende Meinungen diskreditieren. Das Ziel heißt: Staatliche Vorgaben statt freier Meinungsäußerung! Und da die rechtliche Regelung etwa zur Volksverhetzung für die neuen Ziele nicht ausreicht, soll der Tatbestand einfach ausgedehnt werden. Das heißt, Aussagen unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle sollen kriminalisiert und verfolgt werden, Entzug des passiven Wahlrechts inklusive. Diese Regierung muss ein apokryphes Orwell-Kapitel entdeckt haben. Es ist unglaublich: Statt Lösungen Repression. Kritik an konkreter Regierungspolitik soll zu „Delegitimierung des Staates“ umgelogen werden. Aber wer hatte noch mal begonnen, Regierungspolitik als „alternativlos“ hinzustellen? Diese komplett amtsmissbräuchliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für politische Auftragsrufmorde (Sebastian Fiedler [SPD]: Schwachsinn!) ist letztlich der Geist von Merkels Ungeist. Wir sagen: Nein zur Zensur! Nein zur Überwachung! Ja zu Rechtsstaat und Meinungsfreiheit! Dafür steht nur die AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Deshalb: Deutschland braucht keinen halbherzigen Etikettenschwindel. Wenn man alle zurückweisen kann, dann müssen alle unberechtigt Eingelassenen wieder raus; denn sie waren ja zurückzuweisen. Erst recht sind alle Einbürgerungen zu stoppen. Temporärer Schutz dürfte niemals Einwanderung werden. Also: Zu umfassender Zurückweisung gehört notwendig umfassende Abschiebung von Unberechtigten und Rückgang von Anspruchseinbürgerung auf Wiedereinbürgerung nach Ermessen. Wer deutsche Interessen schleift, um Kanzler von Gnaden des linken Blocks zu werden, der gehört nicht ins Amt. Deutschland braucht nicht Machtverliebtheit und peinliche Selbstbespiegelung im internationalen Blitzlichtgewitter, (Bettina Hagedorn [SPD]: Die Rede ist peinlich!) sondern endlich wieder die Hinwendung zu wahren deutschen Interessen. Deutschland braucht nicht diese kleine Koalition. Deutschland braucht den wirklichen Politikwechsel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun Sonja Eichwede das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Alice Weidel [AfD]: Deutsche Demokratische Republik! DDR!) Herr Dobrindt, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. (Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Na ja! Das ging ja nicht so gut los!) Innenpolitisch stehen wir vor zahlreichen Herausforderungen. Eine wichtige Herausforderung ist dabei auch die Bekämpfung durch die Bedrohungen des Rechtsextremismus; denn der Rechtsextremismus will die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zerstören. Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – die Würde jedes Menschen! –, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechts, gleich welchen Glaubens. Dem Rechtsextremismus inhärent ist aber die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen und die Anknüpfung an die ethnische Zugehörigkeit. Eine solche Ideologie darf keinen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da dreht sich Helmut Schmidt im Grabe um!) Besonders besorgniserregend ist dabei der angestiegene und auch gewaltbereite Antisemitismus. Genau 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die Entwicklungen erschreckend. Wir müssen in unserem Land die Menschenfeindlichkeit von Antisemitismus und von Rechtsextremismus bekämpfen. Wir müssen ihr konsequent begegnen. Wir müssen das erst recht und gerade jetzt betonen, nachdem Margot Friedländer, eine mahnende, wichtige Stimme, von uns gegangen ist, die uns immer erinnert hat: „Seid Menschen“. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und in die Resilienz unserer Gesellschaft investieren müssen. Wir sind davon überzeugt, dass dies gerade in Zeiten des erstarkenden Rechtsextremismus auch hier im Parlament umso wichtiger ist, gerade um die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt der Bevölkerung unseres Landes schützen und gewährleisten zu können. Dabei möchte ich auch die wichtige Arbeit vieler gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure betonen, die ebenso eine wichtige Säule unserer Demokratie sind, und ihnen hier von dieser Stelle unseren Dank für ihre wichtige Arbeit aussprechen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] – Tino Chrupalla [AfD]: Schön gepampert!) Dabei freue ich mich besonders, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, Projekte zur demokratischen Teilhabe weiter zu fördern, wie das Programm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung, und dass wir das NSU-Dokumentationszentrum endlich aufbauen, um hier etwas mehr Gerechtigkeit schaffen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um die Demokratie zu schützen und den Rechtsstaat resilient aufzubauen, gilt es, auch die Sicherheitsbehörden zu stärken und gut auszustatten. Auch die Bundespolizei braucht nun endlich – der Bundesinnenminister hat es angesprochen – ein modernes Bundespolizeigesetz, dessen Erarbeitung wir schnell angehen werden. Hier möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beamtinnen und Beamten der Polizei und den Sicherheitsbehörden in unserem Land für ihre wichtige Arbeit für unsere Sicherheit danken. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Unsere Sicherheitsbehörden brauchen dafür moderne rechtsstaatliche Befugnisse, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerade im digitalen Zeitalter begegnen zu können. Dabei müssen wir immer auch an unsere digitale Souveränität denken, gerade in Zeiten, wo wir uns nicht mehr so gut auf einst sicher geglaubte Partner verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wichtig ist auch, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Waffenrechts zügig angehen, damit wir hier bedarfsgerecht fortentwickeln können, gerade nach gestiegenen Kriminalitätszahlen, die in den letzten Jahren zu verzeichnen waren. Ein anderer wichtiger Bereich, den ich ansprechen möchte, ist aber auch die Sicherheit hier im Hause. Gerade um die repräsentative Demokratie zu schützen, gilt es, auch ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden; denn die Anzahl der Straftaten hier im Haus ist erschreckend angestiegen in den letzten Jahren. Ich bin Ihnen, Frau Bundestagspräsidentin, sehr dankbar, dass Sie dieses Vorhaben zügig angehen möchten, sich zu ihm bekannt haben und klar herausgestellt haben, dass es hier um die Integrität unseres Parlaments und unserer Demokratie geht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Selbstverständlich konnte ich nur einen Teil der innenpolitischen Vorhaben beleuchten. Aber Sie sehen: Wir haben viel zu tun. Wir müssen viel angehen. Ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit hier im Parlament und mit Ihnen und Ihrem Haus. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister: Packen wir es an! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Ein Hinweis noch, bevor ich das Wort weitergebe. Wir haben gestern im Ältestenrat miteinander besprochen und uns darauf geeinigt, dass wir bei den Anreden hier im Plenum keine Fraktion, keine Abgeordneten ausschließen – das haben Sie nicht gemacht, Frau Kollegin – und auch nicht Follower irgendwelcher digitaler Plattformen adressieren. Adressaten der Anrede hier sind die Mitglieder dieses Hohen Hauses und die Bürgerinnen und Bürger in Gänze. Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer die Mitglieder ihrer Fraktionen dann auch informieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD) Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Konstantin von Notz das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt! Die Innenminister der letzten 20 Jahre hießen Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, noch mal Thomas de Maizière, Horst Seehofer, (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Gute Leute!) Nancy Faeser und jetzt Alexander Dobrindt. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Bis hierhin korrekt!) Dreieinhalb Jährchen SPD, keine Grünen, keine Linken, keine FDPler, sondern vor allen Dingen CDU und ganz viel CSU. (Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Schade! – Zuruf von der AfD: Und keine AfD!) Praktisch alle Probleme, die Sie hier und heute beschrieben haben und die Sie die letzten dreieinhalb Jahre genutzt haben, um dieses Land schlechtzureden, sind Probleme, die Sie von sich selbst geerbt haben, Herr Dobrindt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Dass Sie in dieser Debatte versuchen, diese Probleme bei den Grünen abzuladen, die noch nie einen Innenminister gestellt haben, weder im Land noch im Bund, (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie blockieren wichtige Schritte im Bundesrat! Das wissen Sie doch ganz genau!) ist wirklich ein kläglicher Versuch, Ihre eigene Verantwortung – Sie, Herr Dobrindt, waren Minister unter Merkel – zu kaschieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Da muss man Frau Merkel schon zur Grünen deklarieren. Das zeigt, wie lächerlich dieser Vorwurf ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Wer hat denn die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten immer abgelehnt?) Und jetzt treten Sie an, Herr Dobrindt, mit Vorratsdatenspeicherung, mit der Abschottung innereuropäischer Grenzen, mit diffusen Forderungen nach Strafverschärfungen. Das sind alles Mittel, die 20 Jahre alt und älter sind und die schon damals nicht gewirkt haben. Wo ist der wichtige Schutz unserer kritischen Infrastruktur? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Wo ist die dringend benötigte Reform des Rechts der Nachrichtendienste? Wo ist die IT- und Cybersicherheit? Immer da, wo es ernst wird, setzen Sie auf Lücke. So geht es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auffallend leise waren Sie ja in den letzten Tagen bei einem möglichen AfD-Verbot. Keine Einordnung der Einstufung der AfD durch Ihr Bundesamt für Verfassungsschutz! Die Kommentierung haben Sie lieber rechten Onlineplattformen überlassen. Dann kam die gestrige Äußerung des Bundeskanzlers, es rieche nach Konkurrentenbeseitigung. (Zuruf von der AfD: Ist es auch!) Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine schwere Entgleisung, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist die Darstellung der Realität!) Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der Linken: Bravo! – Martin Hess [AfD]: Die schamlose Verharmlosung von NS-Verbrechen ist ein Skandal!) die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat, die aber selbst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist meine Fraktion geschlossen dafür, dass jetzt alle Informationen und Argumente zusammengetragen werden, damit man einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe stellen kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Das können Sie, Herr Dobrindt, anders sehen. Aber bei Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz von einem Instrument der Konkurrentenbeseitigung zu sprechen, ist vollkommen indiskutabel, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Den anhaltenden täglichen russischen Desinformationskampagnen haben Sie gar nichts entgegenzuhalten. Was in den Medien gelaufen ist, sind Ihre Diffusität und Vielstimmigkeit beim Thema Zurückweisungen, Herr Dobrindt. Dabei agieren Sie ohne Rechtsgrundlage. Sie hintertreiben die GEAS-Vereinbarung, Sie vergrätzen einen Großteil unserer europäischen Nachbarn, (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Im Gegenteil!) Sie schaden den Grenzregionen und der deutschen Wirtschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das laden Sie bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei ab, die für die Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen schon jetzt fehlen. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die freuen sich über neue Möglichkeiten! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn Ihre Lösung? Einfach alle rein!) In spätestens drei Wochen wird die massive personelle Überlastung Ihre Maßnahmen faktisch beenden. Die Frustration der Beamtinnen und Beamten wird bleiben. Das zeigt: Ihr Politikwechsel ist dysfunktional, und er ist kurzsichtig, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss. Sie haben gesagt, sie wollen „die Polarisierung zurückdrängen“. Herr Dobrindt, wir werden nicht wie Sie eine Fundamentalopposition machen. Aber wir werden Sie scharf und kritisch begleiten und dort, wo es erforderlich und gut ist, auch konstruktiv sein. Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der Linken hat nun das Wort Frau Abgeordnete Clara Bünger. (Beifall bei der Linken) Clara Bünger (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Innenminister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum ist er eine Woche im Amt, und schon weiß niemand mehr, welches Recht hier eigentlich noch gilt. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir schon!) Sie sagen, es gehe Ihnen um Ordnung. Aber was Ihre Regierung in der ersten Woche geliefert hat, war Chaos. Vergangenen Donnerstag hieß es, Kanzler Merz habe eine Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen. Noch am selben Tag wurde das dementiert. Gleichzeitig sagten Sie, Herr Dobrindt, europäisches Recht werde außer Kraft gesetzt, um Grenzkontrollen zu ermöglichen. Am Mittwoch konnte Vizekanzler Klingbeil hier im Haus nicht einmal die Rechtsgrundlage für die Zurückweisungen benennen. Wenn selbst Kanzler und Minister sich nicht einig sind: Wer soll diese Regierung eigentlich noch ernst nehmen? (Beifall bei der Linken) Sie wissen offensichtlich selbst nicht, was Sie tun. Aber Ihr Ziel ist klar: Grundrechte von Menschen auf der Flucht sollen an der Grenze ausgesetzt werden. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Unsinn!) Sie wollen Menschen ohne Verfahren zurückweisen, obwohl sie Asyl beantragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Asylgrundrecht ist eine Lehre aus Vertreibung, Vernichtung und Hitlerfaschismus. (Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann lesen Sie das mal richtig vor!) Und genau diese Lehre wollen Sie, Herr Dobrindt, abschaffen. Sie schaffen damit eine Praxis außerhalb des Rechts. Was Sie damit einführen, Herr Dobrindt, ist der Einstieg in eine Herrschaft des Unrechts. (Beifall bei der Linken) Wir als Linke werden uns immer gegen diese Politik der Entrechtung stellen. Für uns heißt „Nie wieder Faschismus!“, dass wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen werden. (Beifall bei der Linken) Es liegt kein Notstand an der Grenze vor; das wissen Sie selbst. Die Antragzahlen sinken, die Unterkünfte in den Bundesländern sind halbleer. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ich lade Sie mal in meinen Wahlkreis ein! So einen Unsinn hier zu erzählen! Das ist unglaublich! Sie sind offensichtlich nicht im Land unterwegs!) Der Notstand besteht darin, dass Sie Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit angreifen, und das mit fatalen Folgen in der gesamten EU; denn jetzt können wir lesen, dass auch Polen schon Menschen an der Grenze zurückweist. Studierende der Uni Frankfurt werden in Słubice zurückgewiesen und nicht auf den Campus in Polen gelassen. Das ist eine gefährliche Spirale der Entrechtung und Abschottung, die Sie hier vorantreiben. (Beifall bei der Linken) Der Notstand – das können wir sagen, und das wissen wir, weil wir mit den Bürgermeistern reden, Sie offensichtlich nicht – (Lachen bei der CDU/CSU) besteht in der neoliberalen Politik, die die Kommunen in den letzten Jahren hat ausbluten lassen. Was Sie hier betreiben, ist keine verantwortungsvolle Innenpolitik. Es ist eine politische Kapitulation vor der AfD. (Beifall bei der Linken) Sie übernehmen doch deren Forderungen: Zurückweisungen, Abschottung, Ende legaler Fluchtwege. Gleichzeitig – und das lesen wir auch – steigen die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. 2024 waren es so viele wie seit Jahren nicht mehr. Setzen Sie Ihre Rhetorik fort, Herr Dobrindt, werden diese Zahlen weiter steigen. (Beifall bei der Linken – Alexander Throm [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!) Die Angriffe auf Grundrechte kommen von rechts. Die Verteidigung liegt bei uns allen, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern alle das Recht haben, Rechte zu haben. (Beifall bei der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sieht man an der Antifa, Ihrer Hammerbande und Schlägertrupps!) Den Faschismus hält man nicht auf, indem man seine Forderungen übernimmt. Das sollte wirklich jeder in diesem Haus langsam verstanden haben. Das Gegenteil ist der Fall: Wer seine Sprache übernimmt, stärkt den Faschismus. (Beifall bei der Linken) Die Logik der AfD, Menschen auszugrenzen – auch hier im Parlament; wir haben gehört, was hier gerade gesagt wurde –, ihnen Rechte und Menschenwürde abzusprechen, verstößt gegen das Grundgesetz. Hierbei darf nicht länger zugesehen werden. (Beifall bei der Linken) Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist längst überfällig. (Zuruf von der AfD: Macht doch!) Aber vor allem werden wir uns gegen die unsoziale Politik von Herrn Merz stellen, damit die AfD hier im Hohen Haus bald Geschichte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der Linken – Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) Präsidentin Julia Klöckner: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, kurz noch eine Information. Es geht um den Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen. Der Abgeordnete Marcel Bauer hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 4. Sitzung ausgesprochenen Sitzungsausschluss eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wird Ihnen als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 der Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt nach der Aussprache zu dem Bereich Recht und Verbraucherschutz aufgesetzt; das ist nach jetzigem Stand gegen 11:40 Uhr. Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Günter Krings. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat mit der neuen christlich-sozialen Koalition die Union wieder Verantwortung in der Sicherheits- und Migrationspolitik übernommen. Ich gratuliere meinem Fraktionskollegen Alexander Dobrindt zur Übernahme dieses zentralen Ministeramtes. Lieber Alexander, meine herzlichen Glück- und Segenswünsche für deine neue Aufgabe! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zugleich freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und auch auf die Diskussionen mit der Opposition. Viele Menschen in Deutschland waren mit Blick auf die deutsche Innenpolitik in den letzten Jahren verunsichert. Sie dürfen nun eine neue Entschlossenheit erwarten. Das belegt schon die Weisung des Herrn Bundesministers zur Zurückweisung an unseren Grenzen. Statt der bislang freiwilligen Gestattung der Einreise von Schutzsuchenden, die aus sicheren Nachbarstaaten zu uns kamen, kann jetzt der gesetzliche Regelfall des § 18 Absatz 2 Asylgesetz auch wieder zur faktischen Normalität werden. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kann! Ist aber nicht!) Damit folgen wir nicht nur dem deutschen Recht, sondern beherzigen vor allem das Prinzip des Europarechts, wonach ein Asylantrag in der Regel im Ersteinreisestaat zu stellen ist. (Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) In unserem Koalitionsvertrag haben wir einen klaren Kurs vereinbart: Wir stellen die Ordnung wieder her, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger und handeln dabei fest auf der Grundlage des nationalen und des europäischen Rechts. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD] – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) Und hier gibt es viel zu tun. Der Zustrom von Asylsuchenden hat sich in den letzten Jahren noch einmal verschärft. Seit Anfang 2022 sind einige Hunderttausend Asylbewerber nach Deutschland hinzugekommen. Deutschland ist damit im EU-Vergleich Hauptzielland von irregulärer und illegaler Migration und ist weit überproportional belastet. Dies hat Auswirkungen auf unsere Schulen, Kindergärten, auf unseren kommunalen Wohnungsmarkt, auf die Sozialausgaben. Unser Land ist durch diese unkontrollierte Zuwanderung insgesamt überfordert. Die Asylmigration muss daher deutlich reduziert werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD]) Aktuell etwas niedrigere Asylantragszahlen dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die Entwicklung ist und bleibt hochvolatil. Schon leichte Veränderungen auf den Migrationsrouten oder die Verschärfung von Krisen weit weg von Deutschland können diese Zahlen sehr schnell wieder nach oben treiben. Wir dürfen uns daher nicht mehr zum bloßen Objekt oder gar Spielball dieser internationalen Entwicklungen machen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD]) Des Weiteren muss man auch die diesjährigen Asylzahlen selbstverständlich in Addition zu den Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen der letzten Jahre lesen. Denn diese Menschen treffen in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt und auf unseren Sozialämtern auf die Flüchtlinge der letzten Jahre, deren Integrationsprozess ja keineswegs schon abgeschlossen ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Genau so!) Deswegen sind Zurückweisungen ebenso zulässig wie notwendig. Wer etwa aus Südeuropa kommend an der deutschen Grenze auftaucht, der hat in aller Regel schon mindestens eine innereuropäische Grenze zu viel überschritten. (Beifall bei der CDU/CSU) Und wir müssen endlich zwei Dinge klar auseinanderhalten. Die Frage, ob jemand Schutz in der Europäischen Union erhält, ist – jedenfalls kann es sein – eine menschenrechtliche Frage. Die Frage, in welchem europäischen Land er diesen Schutz erhält, ist eine bloße Zuständigkeitsfrage. Wer beides miteinander vermischt, tut nicht weniger, als dass er das Prinzip des europäischen Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts aufgibt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wer wahrhaft europäisch denkt, kann nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass Menschen nur in Deutschland angemessenen Schutz finden können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Clara Bünger [Die Linke]: Das klären Gerichte, was angemessen ist! Das wissen Sie auch!) Mehr Ordnung und Rechtssicherheit in unserem und für unser Land ist aber selbstverständlich nicht nur eine Frage der Migrationspolitik, sondern zuallererst eine Frage der inneren Sicherheit. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Deutschland während der letzten Jahre unsicherer geworden ist. Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter Krings, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerich zu? Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Ich hätte es kaum zu hoffen gewagt. Präsidentin Julia Klöckner: Bitte sehr. Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich habe eine Frage zu Ihrer Migrationspassage. Wir haben ja in der Regierungsbefragung den Vizekanzler und auch den Kanzleramtsminister befragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender stattfinden. Diese konnte uns nicht klar benannt werden. Der Minister hat das eben auch nicht klar ausgeführt. Wurden Sie denn vom Bundesinnenminister darüber informiert, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zurückweisungen Schutzsuchender stattfinden? Und dann noch eine andere Frage. Sie waren zwischen 2013 und 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Damals vertrat das Bundesinnenministerium ja eine andere Rechtsauffassung, nämlich dass Zurückweisungen Schutzsuchender nicht möglich seien. Teilen Sie jetzt auch diesen Wandel in der Meinung? Oder wie bewerten Sie das? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Vielen Dank für diese beiden Fragen. – Zunächst einmal bin ich genauso wie Sie ein selbstbewusster Parlamentarier und mache mir auch selbst Gedanken um Rechtsgrundlagen und die Punkte, die Sie angesprochen haben. Deshalb weiß ich, dass es hier im sekundären EU-Recht eine Rechtsgrundlage gibt. Ich habe das genauso wie alle anderen, die Jura studiert haben, im ersten Semester gelernt: Normen sind nach Sinn und Zweck auszulegen. Das gilt auch für europäisches Recht, auch für europäisches Sekundärrecht. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat das Bundesverwaltungsgericht getan!) Und es ist ganz klar, dass, wenn jemand beispielsweise noch auf österreichischem Boden steht, die Zuständigkeitsprüfung nicht von einem anderen Land, in das er nur möchte, durchgeführt werden kann. (Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das europäische Sekundärrecht gibt hier schon eine klare Antwort, wenn man es nach Sinn und Zweck auslegt. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sehr gut! Endlich mal einer, der Ahnung hat!) Wenn Sie auf Artikel 72 AEUV abheben, dann wundert mich ein wenig, dass das hier von Ihnen fast skandalisiert wird. Lesen Sie doch mal die Weisungen, Auskünfte, Aussagen und Begründungen! Schauen Sie sich mal an, was die alte Bundesregierung gemacht hat, an der Ihre Fraktion meines Wissens beteiligt war. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, „Ihre Fraktion“!) Damals hat das Innenministerium eine Begründung für die Grenzkontrollen nach Europa geschickt, die ebenfalls auf den Wortlaut bzw. auf den Gedanken des Artikels 72 Bezug genommen hat. Wenn Sie also der Meinung sind, Artikel 72 lasse sich nicht heranziehen, dann war Ihre Politik offenbar rechtsfehlerhaft. Ich glaube das nicht und würde sie durchaus verteidigen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dann komme ich gern noch zur zweiten Frage. Es freut mich sehr, dass Sie an meine früheren Verwendungen erinnert haben. Ich habe damals in Fragestunden Auskunft zur Migration gegeben, obwohl ich für dieses Thema nicht zuständig war. Ich habe das nachgelesen. Damals hat mich unter anderem ein Kollege Ihrer Fraktion, der ihr leider nicht mehr angehört, der geschätzte Kollege Volker Beck, befragt. (Clara Bünger [Die Linke]: Was ist denn jetzt die Rechtsgrundlage?) Ich habe namens des Innenministeriums schon damals klar gesagt, dass wir Zurückweisungen aussprechen können, aber nicht aussprechen müssen. Das ist der Unterschied zu den Behauptungen von der rechtsradikalen Seite dieses Hauses. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war das Wahlversprechen von Friedrich Merz! – Steffen Janich [AfD]: Lehnen Sie sich jetzt nicht etwas weit aus dem Fenster?) Von Ihnen wurde behauptet, das sei eine Herrschaft des Unrechts. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war Herr Seehofer! – Weitere Zurufe von der AfD) Das weise ich zurück. Wir konnten diese Zurückweisungen, mussten sie aber nicht durchführen. Insofern war es möglich. Es war eine Entscheidung nach § 18 Absatz 2 bzw. Absatz 4 des Asylgesetzes. Man kann also auf Zurückweisungen verzichten, muss es aber nicht. Genau das war meine Rechtsauffassung, die ich diesem Haus bereits in einer früheren Wahlperiode dargelegt habe, und bei dieser Rechtsauffassung bleibe ich auch. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD]) Frau Präsidentin, ich möchte gerne fortfahren und darf noch mal darauf hinweisen: Es geht in diesem Geschäftsbereich um die innere Sicherheit mindestens so sehr wie um Migrationsfragen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Deutschland in den letzten Jahren unsicherer geworden ist. Die von der Polizei registrierte Gewaltkriminalität hat den höchsten Stand seit 2007 erreicht. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen – den dürfen wir nicht unterschlagen – ist um 7,5 Prozent gestiegen. Unter den verschiedenen Delikten – das will ich herausgreifen – ist die Zunahme der Messerangriffe besonders besorgniserregend. Insgesamt erfasste die Polizei in Deutschland 2024 zu 29 000 Straftaten einen Messerangriff. Messerangriffe haben unter den gefährlichen und schweren Körperverletzungen in einem Jahr um 11 Prozent zugenommen. Ich halte es daher für wichtig, solche Taten künftig im Regelfall als Verbrechen zu bestrafen. Die Aufklärungsquote ist mit 58 Prozent – international verglichen – nicht schlecht. Aber wir müssen sie steigern, indem wir Befugnislücken zugunsten unserer Sicherheitsbehörden schließen. Dazu gehören etwa die Verpflichtung zur Speicherung von IP-Adressen, Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, automatisierte Datenrecherche und Datenanalyse, erleichterte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Wir tun das alles, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass der Staat handlungsfähig ist und für Sicherheit sorgt, damit sie in Freiheit leben können; denn ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, verspielt sein Vertrauen und macht nur die politischen Ränder stark. Genau die wollen wir mit unserer Koalition aber kleiner machen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir eine Politik verfolgen, die Probleme löst und versucht, auch das Gemeinsame unter den politischen Parteien zu stärken. Meine Damen und Herren, in diesen Wochen jährt sich sowohl der Todestag von Reichspräsident Friedrich Ebert als auch die Wahl seines Nachfolgers Paul von Hindenburg zum hundertsten Mal. Friedrich Ebert, der vielleicht größte Staatsmann der Weimarer Republik, hat sich in seinem Amt dem Ausgleich in der Demokratie, dem Ausgleich unter Demokraten verschrieben. Ihm wurde dies bis in seinen Tod hinein mit Hass und Hetze vergolten. Schon die Wahl seines Nachfolgers Hindenburg war Ausdruck einer toxischen Polarisierung der deutschen Innenpolitik, die letztlich dem Nationalsozialismus den Weg gebahnt hat. Lassen Sie uns 100 Jahre danach die richtigen Lehren aus der Geschichte ziehen. Lassen Sie uns gemeinsam für Recht, Sicherheit und Freiheit arbeiten! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Hess. (Beifall bei der AfD) Martin Hess (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Zunächst ein Wort an Herrn Professor Dr. Krings: Herr Professor Dr. Krings, Sie haben hier behauptet, die Begrifflichkeit „Herrschaft des Unrechts“ sei von der AfD-Fraktion ins Leben gerufen worden. Dem ist mitnichten so. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie zitieren es!) Ich belehre Sie gerne: Diese Begrifflichkeit kommt vom CSU-Innenminister Horst Seehofer. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) So viel Mut zur historischen Wahrheit und Korrektheit sollte schon sein. (Beifall bei der AfD) Dann auch ein Wort zum Kollegen Dr. von Notz: Sie haben hier in Ihrer Rede einen direkten Bezug hergestellt zwischen der Alternative für Deutschland und der NSDAP. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört, Herr Hess? – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprache zu verstehen, ist für Sie sehr schwierig!) Herr von Notz, wer solche Vergleiche anstellt, der verharmlost die bestialischen Verbrechen der NSDAP, der verhöhnt die millionenfachen Opfer. (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will es klar und deutlich sagen: Das ist eine nicht mehr überbietbare Niedertracht. Sie sind eine Schande für dieses Haus! (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Hess, Sie haben nicht zugehört!) Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Im Jahr 2024 wurden über 217 000 Gewaltdelikte registriert – der zweithöchste Stand in 37 Jahren! Besonders dramatisch ist der Anstieg der Messerkriminalität. Weil der Minister Dobrindt ja der CSU angehört und aus Bayern kommt und Bayern ja als Musterbeispiel für die Sicherheitspolitik der Union gilt, hier mal ein paar Zahlen: Die Messerkriminalität ist von 2020 bis 2024 in Augsburg um 600 Prozent, in Ingolstadt um 300 Prozent und in Nürnberg um 237 Prozent gestiegen. (Zuruf von der Linken) Wir stellen also fest: Auch in Bayern explodiert die Gewaltkriminalität, und auch Bayern kriegt die Lage nicht in den Griff. (Beifall bei der AfD) Zusätzlich sind wir massiv durch islamistischen Terrorismus bedroht. 2024 lebten 27 200 Islamisten in Deutschland. 1 660 davon gelten als potenziell terroristisch, inklusive Gefährder, die jederzeit Anschläge verüben können. Es gilt daher festzustellen: Der Staat versagt bei einer seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich der Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für seine Bürger in einem geradezu historischen Ausmaß. Das ist beschämend. Dieses Versagen kann und darf nicht länger hingenommen werden! (Beifall bei der AfD) Die Hauptursache ist bekannt: 2015 begann die illegale Massenzuwanderung unter Kanzlerin Merkel. Auch CSU-Innenminister Seehofer trug diesen Kurs mit. Wer daher die Verantwortung für dieses Versagen allein der Ampelkoalition aufbürden will, der betreibt Geschichtsfälschung. Herr Minister, Ihre Union, die CDU/CSU, hat den Grundstein für die heutigen Probleme gelegt. Hätte die CDU/CSU 2015 anders entschieden, wäre Deutschland heute sicher. (Beifall bei der AfD) Und trotz dieser klaren Faktenlage wird immer wieder überwiegend aus dem links-grün-roten Lager, aber auch von Teilen der CDU behauptet, diese massive Verschlechterung der Sicherheitslage habe nichts mit der Migration zu tun; die toxische Männlichkeit sei das Problem. Diese Behauptung lässt sich aber durch die erstmals in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellten Tatverdächtigenbelastungszahlen eindeutig und unzweifelhaft widerlegen. Ausländische Männer weisen bei der Gewaltkriminalität eine zehn- bis elfmal höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer auf. Schlimmer noch: Sogar die Tatverdächtigenbelastungszahl syrischer, afghanischer und irakischer Frauen ist bei der Gewaltkriminalität höher als die deutscher Männer. Das Problem ist also nicht die Männlichkeit, sondern der Import einer Vielzahl von Menschen mit einem sozialisationsbedingt völlig anderen Verhältnis zu Gewalt und Kriminalität, die sich sehr häufig auch noch der Integration bewusst entziehen. (Beifall bei der AfD) Wer das nicht endlich zur Kenntnis nimmt, wer das immer weiter abstreitet, verharmlost und relativiert, der versündigt sich an unserem Land und darf nicht länger politische Verantwortung tragen. Die Union gibt jetzt vor, das Problem erkannt zu haben und dem endlich gegensteuern zu wollen. Herr Minister Dobrindt verkündet stolz, man habe 32 Zurückweisungen innerhalb einer Woche vorgenommen. Gleichzeitig ist bei Hochrechnung der bisherigen Zahlen laut Statista mit einer Gesamtzahl von 158 000 Asylantragstellern in diesem Jahr zu rechnen. Herr Minister, 32 Zurückweisungen in einer Woche, das machen 1 664 im ganzen Jahr. Man darf Ihre Maßnahmen daher mit Fug und Recht als reine Show bezeichnen. Und das ist angesichts des Ernstes der Lage eine bodenlose Unverschämtheit. Sie lassen unsere Bürger im Stich! (Beifall bei der AfD) Wer als Bürger will, dass Deutschland endlich wieder sicher wird, für den führt kein Weg an der Alternative für Deutschland vorbei. Nur wir werden tatsächlich strikte Grenzkontrollen umsetzen und die illegale Massenmigration nicht nur begrenzen, sondern endgültig beenden. Nur wir werden konsequent von Geld- auf Sachleistungen umsteigen, um den Hauptanreiz für illegale Migration zu beseitigen. Nur wir werden rigoros illegal aufhältige und straffällige Ausländer abschieben. Und das sind kein Hass und keine Hetze. Das ist unser Schutzprogramm für Sie, die Bürger dieses Landes. Dafür stehen wir klar, entschlossen und kompromisslos. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Herr Abgeordneter Hess, Sie haben gerade eben den Abgeordneten Herrn Dr. von Notz als „Schande für dieses Haus“ bezeichnet. Diese persönliche Herabwürdigung ist unparlamentarisch. Das weise ich hier zurück. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sebastian Fiedler. (Beifall bei der SPD) Sebastian Fiedler (SPD): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ist nicht nur einfach ein Arbeitsauftrag, sondern er ist ein klares Bekenntnis zu einem sicheren, gerechten und zukunftsfähigen Land. Wir wollen, dass innere Sicherheit nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass sie in der Lebensrealität der Menschen ankommt: in ihrem privaten Umfeld, in der Nachbarschaft, auf Reisen, in Unternehmen und natürlich auch in der digitalen Welt. Ich nenne Ihnen einige wenige Beispiele, worauf ich mich hier beziehe: Ich beginne mit der schwächsten Gruppe unserer Gesellschaft – Günter Krings und andere haben schon darauf hingewiesen –: sexualisierte Gewalt an Kindern in einem pandemischen Ausmaß. Ich bin froh, dass wir nun endlich die IP-Adressenspeicherung regeln werden. Nach vielen Jahren, in denen ich auch in anderen Rollen schon versucht habe, Überzeugungsarbeit zu leisten, lassen wir jetzt ideologische Debatten vor der Tür. Wir machen das jetzt endlich. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Die Organisierte Kriminalität bedroht unseren Rechtsstaat, seien es Drogenhandel, Geldwäsche, Clanstrukturen. Auch hier werden wir Entschlossenheit zeigen. Unser Koalitionsvertrag setzt an vielen Stellen wichtige Impulse. Gestatten Sie mir, dass ich den Geschäftsbereich ein Stück weit verlasse. Mir ist wichtig, dass wir zur Bekämpfung der OK auch die polizeilichen Teile des Zolls neu und besser organisieren, damit auch diejenigen, die dort arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Struktur vorfinden. Im engen Zusammenhang dazu – darüber freue ich mich – stehen die wichtigen Passagen zur besseren Vermögensabschöpfung in unserem Koalitionsvertrag. Das wird ein richtig scharfes Schwert werden, mit dem wir an gut 100 Milliarden Euro an kriminellem Vermögen herangehen werden. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und wir haben einen weiteren historischen Schritt geschafft. Wir haben ein sehr umfangreiches Kapitel zur Bekämpfung der Umweltkriminalität aufgenommen. Das steht deswegen in einem engen Zusammenhang mit dem Rest, weil es das drittgrößte bekannte Kriminalitätsphänomen der Welt ist. Es vernichtet unsere Lebensgrundlagen. Ein zentrales Kapitel ist allerdings die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, ob auf unseren Straßen, hinter verschlossenen Türen, im Netz oder – schon angesprochen – gegen unsere Einsatzkräfte. Ich greife einen Aspekt heraus. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet. Warum wird sie getötet? Weil sie Frau ist. Wir müssen das benennen. Femizid heißt das. Deswegen bin ich froh, dass wir diesem Thema ein großes Kapitel gewidmet haben. Zum Beispiel wird die Anordnung der Fußfessel nach dem spanischen Modell geregelt. Das ist gut und richtig; wir schulden das unseren Frauen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken) Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer Sicherheitsbehörden, egal ob bei Polizei oder, wie gerade schon angesprochen, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Verfassungsschutz. Wir danken allen unseren Mitarbeitern dort. Sie verdienen nicht nur Respekt, sondern sie verdienen auch Schutz. Sie brauchen eine gute Ausstattung und Infrastruktur. Mir ist wichtig, noch ein Signal mit einem anderen Zungenschlag an all die Beschäftigten zu senden; denn sie schauen natürlich auch darauf, was wir jetzt hier noch neu regeln. Wir werden darauf achten, dass die Arbeitsbedingungen damit standhalten können. Das heißt, es darf nicht einfach so sein, dass wir ein Füllhorn von neuen Befugnissen und Aufgaben ausbreiten; wir müssen gleichzeitig darauf achten, dass das auch gemacht und geschafft werden kann. Darauf können sie sich verlassen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Auch im Bereich Migration – es ist schon viel dazu gesagt worden – bleibt unser Ansatz klar: rechtsstaatlich geordnet, ohne Aktionismus. Wir wollen Schutz für diejenigen, die ihn brauchen, und Rückführung von denjenigen, die kein Bleiberecht haben. Ich will am Ende einen Teil noch etwas ausschärfen; denn es wird viel über Haltung geredet – das Thema ist gerade schon angerissen worden –, und das darf nicht nur eine Worthülse oder ein Lippenbekenntnis sein. Ich stelle das in einen direkten Zusammenhang. Mir reicht es nicht, zu sagen: Wir müssen nur eine bessere Politik machen, wir müssen nur auf die Straßen gehen. – Das reicht nicht. Was auch nicht reicht, ist der Bericht des Verfassungsschutzes, der sehr gut ist; (Lachen bei der AfD – Tino Chrupalla [AfD]: Haben Sie ihn mitgeschrieben?) aber ich will ganz klar für unsere Fraktion und auch für unsere Partei sagen: Ich wünsche mir, dass wir jetzt die notwendigen Schritte miteinander besprechen, wie wir einen guten Weg zu einem AfD-Verbotsverfahren hinkriegen. Deutschland geht es besser ohne diese rechtsextreme Partei Putins, die hier im Parlament sitzt. Also, lassen Sie uns auch diesen Weg besprechen. Es wäre naiv, zu glauben, nur durch bessere Politik, die wir zweifelsfrei machen werden, wäre das erreichbar. Der Weg muss auch gegangen werden. Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ein gutes Team im Innenausschuss, das mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion. Wir werden viel hinkriegen. Darauf freue ich mich für unser Land. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Konkurrentenbeseitigung ist das!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: An dieser Stelle gratuliere ich dem Abgeordneten Jens Spahn zu seinem heutigen Geburtstag. Alles Gute! (Beifall) Nun hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich direkt mit einem Zitat beginnen: Ich finde es gut, dass ich eine offizielle Repräsentantin von Deutschland bin. Weil man sieht, dass Deutschland nicht nur weiß, blond und blauäugig ist. – Zitat Ende. Diesen Satz sagt Satou Sabally, Deutschlands beste Basketballspielerin, in einer kürzlich erschienenen Dokumentation im ZDF. Sie führte die deutsche Frauenbasketballnationalmannschaft im vergangenen Jahr erstmals zu den Olympischen Spielen. Dabei verkörpert sie so viel, was unsere Gesellschaft ausmacht: Fleiß, Ehrgeiz, harte Arbeit und eine klare werteorientierte Überzeugung. Nicht nur in unseren Nationalmannschaften ist diese Realität längst normal. Wir sind ein Einwanderungsland, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken) und dies gilt es proaktiv zu gestalten, um das volle Potenzial des Landes abzurufen, meine Damen und Herren. Doch angesichts des Rechtsrucks und der immer weiter verrohenden Debatte fragen sich viele, gerade Menschen mit Migrationshintergrund, ob sie noch ihre Zukunft in diesem Land sehen. Zunehmender Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit führen dazu, dass Millionen von Menschen sprichwörtlich schon auf gepackten Koffern sitzen. Die Journalistin Waslat Hasrat-Nazimi schreibt in ihrem Buch „Rausländer – unsere Koffer sind gepackt“ – ich zitiere –: Immer mehr Menschen mit internationaler Familiengeschichte haben Gefühle der Entfremdung, der Enttäuschung und der Isolation. – Zitat Ende. Das wäre ein enormer Verlust für dieses Land, kulturell, wirtschaftlich und demokratisch. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Regierung und in den Regierungsfraktionen, zu dieser Entwicklung tragen Sie bei. Die Debatten um symbolträchtige und unverhältnismäßige Grenzkontrollen und Zurückweisungen vermitteln vielen Menschen in diesem Land, mit und ohne Migrationshintergrund, nicht das Gefühl von Sicherheit, sondern machen ihnen Angst. Weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch in der Regierungserklärung des Kanzlers Merz und auch nicht in Ihrer Rede, Herr Minister Dobrindt – da bleibt bei mir übrigens nur „Haft oder Heimflug“ hängen; es ist erschreckend, dass Sie so was sagen –, (Steffen Bilger [CDU/CSU]: Für Straftäter! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie wollen Straftäter schützen!) finden sich klare Visionen für dieses Einwanderungsland und dazu, wie es sich gestalten und zusammenhalten lässt. Damit können Sie sich aus meiner Sicht jegliches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft ehrlicherweise schenken. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, beständig und dauerhaft und nicht nur manchmal eine grundsätzlich positive Erzählung von Einwanderung zu formulieren, Einwanderung nicht nur als Sicherheitsproblem zu rahmen, sondern anzuerkennen, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte für unser Land erreicht haben und definitiv erreichen werden? Wenn Bundeskanzler Merz sagt: „Wir sind ein Einwanderungsland“, dann muss dieser Satz auch endlich mit Leben gefüllt und auch genau so ausgesprochen werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Davon waren Sie leider heute sehr weit entfernt. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für Die Linke hat der Abgeordnete Jan Köstering zu seiner ersten Rede. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) Jan Köstering (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die wenigen Zeilen, die die Bundesregierung im Koalitionsvertrag der Gefahr von rechts widmet, werden der gesellschaftlichen Lage nicht gerecht. Es gibt mindestens neun rechte, rassistische und/oder antisemitische Übergriffe jeden Tag. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ehrenamtliche und Kommunalpolitikerinnen und -politiker ziehen sich zurück. Die Bedrohung von rechts sind keine Ausnahmen, sondern Massenerscheinungen. In unseren kleinen Kommunen zeigen sich diese Bedrohungen oftmals in ihrer stärksten Wirkung – eben da, wo keine große Presse ist. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Antifa! Schlägertruppe!) Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft, insbesondere auch im ländlichen Raum, sollte deshalb unsere zentrale Aufgabe sein. (Beifall bei der Linken) Das Bekenntnis zum Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Koalitionsvertrag ist daher ein gutes Signal. Bekenntnisse und begrenzte Förderungen reichen jedoch nicht aus. (Beifall bei der Linken) Als Linke werden wir uns deshalb weiter für eine gesetzliche Verankerung in Form eines Demokratiefördergesetzes einsetzen. Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus brauchen Planungssicherheit. Ihre Arbeit muss ausgeweitet werden. (Beifall bei der Linken) Hier werden zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse, migrantische Selbstorganisationen und antifaschistische Initiativen mit der Linken eine starke Partnerin haben – im Parlament und auf den Straßen. (Beifall bei der Linken) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es die CDU/CSU scheinbar vergessen hat: Im Gegensatz zur Weimarer Republik ist unsere heutige Demokratie aus gutem Grund nicht werteneutral. Verwaltung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt müssen sich ohne Angst vor Repressionen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie einsetzen können. (Beifall bei der Linken) Der Wahlspruch der Feuerwehr lautet „Retten – Löschen – Bergen – Schützen“. Hier gilt die Gleichheit aller Menschen. Rassistische Ideologie als Grundlage wäre hier, wie überall, tödlich. Ehrenamt und Zivilgesellschaft können und dürfen sich dem Rechtsruck gegenüber nicht neutral verhalten. Meine Damen und Herren, 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus muss klar sein: Antifaschismus ist Verfassungsauftrag. (Lachen bei der AfD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Die Schlägertruppen der Antifa! Unglaublich!) Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Alexander Throm. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Alexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Koalition übernimmt Verantwortung für Deutschland, und das ganz besonders im Innern. Minister Dobrindt hat dies in der vergangenen Woche schon eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Insofern: Herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit, Herr Minister! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir werden die Migrationswende vollziehen, und dies gerade deshalb, weil es unser gemeinsamer Wille ist, dass wir ein weltoffenes Land bleiben. Deshalb werden wir einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Denn unsere Gesellschaft ist überlastet. Hier geht es nicht nur um kurzfristige Ankunftszahlen, wie ich jetzt höre, sondern um die Gesamtbelastung in den vergangenen Jahren – zehn Jahre, wenn ich das sagen darf –, aber insbesondere in den vergangenen drei Jahren, in denen über 2,2 Millionen Menschen mit Fluchthintergrund, einschließlich der Ukrainer, in unser Land gekommen sind. (Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings! „Einschließlich der Ukrainer“!) Das ist der entscheidende Blickwinkel zur Betrachtung, in welcher Situation wir uns befinden. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hättet ihr nicht genommen, oder …?) – Da geht es nicht um Kritik, Herr Kollege von Notz. Es ist eine objektive Darstellung der Situation, wie viele Menschen in unser Land gekommen sind. Dieser Zustand ist inzwischen integrationshemmend, weil wir uns nicht mehr in ausreichendem Maße um die Menschen kümmern können, die hier in unser Land kommen, aber auch, weil die Aufnahmebereitschaft seitens der Gesellschaft in der Nachkriegszeit noch nie so gering war wie momentan. Und dieser Zustand ist demokratiegefährdend. Ich bin fest davon überzeugt: Der beste Weg, um die Feinde unserer Demokratie im Innern zu bekämpfen, ist, dieses Problem zu lösen, und nicht, nur Verbotsdebatten zu führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Auftritt von Kollegen Curio mit seinem kleinkarierten Gezeter hat doch gezeigt: Bei der AfD geht die Angst um, eines ihrer wichtigsten Themen zu verlieren. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Minister Dobrindt hat verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden angeordnet, ja, weil die bisherige Situation mit der Dublin-Verordnung dysfunktional ist. Rechtshistorisch war aber die Durchführung des Asylverfahrens nach der Dublin-Verordnung im eigentlich zuständigen Erstankunftsland das Gegenstück dafür, dass die Länder im Innern Europas auf Zurückweisungen verzichtet haben. Wenn dies aber miteinander zusammenhängt, die Dublin-Verordnung nicht funktioniert, dann können wir nicht dauerhaft einseitig auf Zurückweisungen verzichten. (Beifall bei der CDU/CSU) Es zeigt sich auch, dass dieses Vorgehen im Interesse der gesamten Europäischen Union sein kann; der österreichische Wirtschaftsminister hat es gestern erst begrüßt. Wenn wir hier diesen Zustrom durchbrechen und eine Situationsänderung vollziehen, dann kann und wird dies dazu führen, dass die Ankunftszahlen in Europa insgesamt geringer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und weil darauf hingewiesen wurde – ob es richtig oder falsch ist –: Die deutsche Bevölkerung hat eine klare Auffassung: (Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke]) 75 Prozent der Menschen halten es in einer aktuellen Umfrage für richtig, dass es diese Kontrollen und Zurückweisungen gibt, nur 19 Prozent für falsch. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir müssen auch im Innern ordnen. Bei den Menschen mit Bleibeperspektive beispielsweise müssen wir die Integration etwa durch die Stärkung der integrativen Tätigkeiten fördern. Wir müssen aber auch durch bessere und effektivere Rückführungen ordnen. Zunächst wollen wir beginnen, die Anreize für freiwillige Rückreisen zu verbessern. Wir wollen eine Regelausweisung einführen, dass Straftäter und Antisemiten ohne Wenn und Aber ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Und wir werden einen Ausreisearrest bei schweren Straftätern einführen, damit wir im Anschluss an die Strafhaft dann auch die Ausreise vollziehen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden aber auch eine Sicherheitsoffensive starten; denn die objektive Sicherheitslage stellt uns vor große Herausforderungen – zunehmende Gewaltkriminalität, zunehmende Jugendkriminalität, erhöhte Terrorgefahr und vieles mehr. Dadurch hat auch, ja, das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung gelitten. (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) Das müssen wir ändern, und zwar durch eine ganz einfache und eigentlich selbstverständliche Maßnahme: Wir werden unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken. Wir werden an ihrer Seite stehen. (Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: So ist es!) Wir werden das Misstrauen, das insbesondere zwei kleinere Parteien im Bundestag – die eine ist noch da, die andere nicht mehr – in der letzten Regierung den Sicherheitsbehörden und den Polizeien entgegengebracht haben, beenden. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden die Regierungskoalition sein, die den Polizistinnen und Polizisten Vertrauen entgegenbringt. Deshalb an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die neue Bundesregierung wird darüber hinaus die Sicherheitsbehörden mit weiteren digitalen Befugnissen ausstatten. Da will ich angesichts der Kürze der Zeit den Koalitionsvertrag zitieren. Wir haben vereinbart, die verfassungsrechtlichen Spielräume auszuschöpfen „um ein Höchstmaß an Sicherheit [...] zu gewährleisten.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, „ein Höchstmaß an Sicherheit“: Dies ist eine neue, klare Priorisierung für die Sicherheit in unserem Land. (Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das gehen wir jetzt gemeinsam in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, an. Packen wir es an! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Präsidentin Julia Klöckner: Der Abgeordnete Dr. Baumann wünscht das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung des Bundestages. Mit einer solchen Erklärung dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden. Ein solcher Personenbezug liegt nicht vor. MdB Hess hatte für die AfD bereits in seiner Rede Gelegenheit zur Replik auf die Rede des Abgeordneten Dr. von Notz. Um das noch mal klarzustellen: Ich mache eine Ausnahme und zitiere aus dem Protokoll, damit wir uns am Anfang dieser Legislaturperiode bewusst sind, welche Folgen solche Dinge haben. Ich zitiere Herrn Dr. von Notz: „Das Parteienverbot in unserer Verfassung ist eine Konsequenz aus den entsetzlichen Erfahrungen mit der NSDAP, die die Shoah organisierte und dieses Land in den absoluten Untergang geführt hat [...].“ Hier ist kein Bezug direkt auf Sie, Herr Dr. Baumann, kein direkter Bezug auf die AfD. (Zurufe von der AfD) Sie sind nicht angesprochen. Und wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann hat das hier keine Relevanz. (Zurufe von der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Wenn Sie sich angesprochen fühlen, sollten Sie mal nachdenken! – Gegenruf von der AfD) – Ich bin noch nicht fertig mit meinen Ausführungen. – Wären Ihre Fraktion oder Sie gleichgesetzt worden, dann hätte ich das gerügt. Das will ich hier klarstellen. Damit fahren wir jetzt fort in der Debatte. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo waren Sie? Haben Sie nicht aufgepasst, oder wie? Er hat uns direkt angesprochen! Wie kann man denn das nicht sehen?) Für die AfD hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth. (Beifall bei der AfD) Dr. Christian Wirth (AfD): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland.“ (Zuruf von der CDU/CSU) Die Union werde wieder Politik machen „für die Mehrheit der Bevölkerung“ – die Worte des Bundeskanzlers. Diese Mehrheit hätten Sie mit uns im Bundestag. Was machen Sie stattdessen? Obwohl Sie die Schuldenbremse versprochen haben, fallen Sie mit der Billionenverschuldung auf den teuersten Enkeltrick aller Zeiten rein – dank der Grünen und ihres neuen Duzfreundes Klingbeil. Chapeau! Die SPD adelt noch schnell in der GO-Debatte die Linkspartei zu einer Partei der demokratischen Mitte, um Ihre Kanzlerwahl zu sichern. Auch Teile Ihrer Fraktion träumen von der Zusammenarbeit mit der zur Linkspartei umbenannten SED. Linke sozialistische Politik verschwindet nicht, indem man sie zur demokratischen Mitte umetikettiert, Herr Bundeskanzler. Es ist natürlich müßig, hier nach dem Verfassungsschutz zu fragen. Dieser ist unter Thomas Haldenwang, dem Don Quijote der deutschen Sicherheitspolitik, zu einer politisch instrumentalisierten Sprachpolizei geworden, frei nach dem Motto „Das Leben der anderen“. (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist die Windmühle?) Herr Bundeskanzler, ich darf Sie zitieren: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ Die Reaktion Ihres Vizekanzlers Klingbeil bei der Regierungsbefragung am Mittwoch war deutlich: dass die SPD diese Wende der Migrationspolitik und der Grenzschließung nicht mittragen wird. Wie überraschend! Hierzu trägt auch das babylonische Sprachgewirr in Ihrer Fraktion bei: Notlage ja, Notlage nein. – Was bleibt, ist leider Symbolpolitik. Regierungshandeln muss juristisch nachvollziehbar sein. Die Notlage nach Artikel 72 AEUV muss nicht bei der EU angezeigt werden, wie das bei temporären Grenzschließungen der Fall ist. Deswegen braucht man die Notlage nicht auszurufen – so weit richtig. Aber die Notlage ist justiziabel, auch von deutschen Gerichten. Daher muss die Grenzschließung auf eine juristisch saubere Grundlage gestellt werden. Das ist eben nicht die Notlage nach Artikel 72 AEUV, die der EuGH bereits 2015 in zwei Entscheidungen in Grenzfragen abgefrühstückt hat. Grundlage ist die Souveränität Deutschlands. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Hierfür steht unsere Verfassung, hierfür steht § 18 Asylgesetz. (Beifall bei der AfD) Es sind unsere Nachbarländer, zum Beispiel Österreich und Polen, die sich gerade beschweren, die gegen geltendes EU-Recht verstoßen, wenn sie registrierte oder unregistrierte Flüchtlinge einfach weiter nach Deutschland schicken oder diese nicht mehr zurücknehmen. Es ist die EU, die gegen eigenes Vertragsrecht verstößt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gesagt, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, wir müssen uns mit dem Primärrecht befassen. Das gesamte EU-Asylrecht leitet sich aus dem EU-Vertrag ab. Dort steht in Artikel 3 Absatz 2 – und das habe ich hier auch schon mehrfach ausgeführt – eindeutig, dass die EU im Gegenzug zu den offenen Binnengrenzen – die wir alle wollen – unter anderem die Außengrenzen zu schützen und ein wirksames Asylsystem zu installieren hat. Das muss die EU veranstalten. Hier versagt die EU auf der ganzen Linie. (Beifall bei der AfD) Und solange die EU die Außengrenzen nicht schützen kann oder will und kein wirksames Asylrecht installieren kann oder will, müssen wir zwingend deutsches Recht anwenden, um unsere Grenzen zu schützen. So steht es in unserer Verfassung. Basta! Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Lars Castellucci. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]) Dr. Lars Castellucci (SPD): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ministerium des Innern ist nicht nur das Ministerium der Gefahrenabwehr im Innern, es ist das Ministerium, das über eine gute Ordnung wacht, die das Zusammenleben in unserem Land schützen und ermöglichen soll, es ist das Ministerium des guten Zusammenlebens. Es geht um Sicherheit. Denn ohne Sicherheit ist unsere Freiheit nichts wert. Aber es geht eben auch um die Freiheit. Denn sie gehört uns Menschen; wir dürfen sie nicht ersticken. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt. Es ist klar: Weder dürfen wir uns darauf ausruhen noch die Opfer vergessen, die es gegeben hat, die Angegriffenen, diejenigen, die verängstigt sind. Wir wollen ein Land sein, in dem alle Menschen frei und ohne Angst leben können, ob als Frau, mit Kippa oder als homosexuelles Paar – alle. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dafür ist jede Menge zu tun. Gerade in den letzten Monaten wurde unser Land von Anschlägen erschüttert. Unsere Gedanken bleiben bei den Opfern, ihren Familien, den Einsatz- und Rettungskräften. Wir vergessen sie nicht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir müssen auch diejenigen besser schützen, die uns schützen. Das ist unsere Verpflichtung. Das Erinnern an das Ende des Zweiten Weltkriegs, an die Menschheitsverbrechen der Nazis, liegt gerade erst einmal eine Woche zurück. Unser Auftrag ist klar: Wir müssen jüdisches Leben besser schützen. Was wir bisher tun, reicht nicht. Den Extremisten jedweder Couleur sagen wir den Kampf an. Wer Sicherheit schaffen will, darf sich dabei aber auch keine Lieblingsgegner aussuchen: nicht die Linken die Rechten, die Rechten die Linken, die Islamophoben die Islamisten. Nein, wir müssen die Fakten sprechen lassen und danach handeln. Die Fakten sagen: Im Bereich des Islamismus haben wir eine Gefährdungslage wie lange nicht. Linksextremismus ist da. Aber der Rechtsextremismus ist die größere Bedrohung in unserem Land. (Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Quatsch!) Und der verlängerte Arm sitzt in den Parlamenten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das jetzt wieder? – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand) Dabei dürfen wir niemals ganze Gruppen pauschal verurteilen und verdächtigen; so treiben wir die Menschen nur in die falsche Richtung. Auch deshalb: Dass der Islam im Koalitionsvertrag kein einziges Mal als normaler Bestandteil der religiösen Vielfalt benannt wird, sondern ausschließlich der Islamismus, halte ich für ein Versäumnis. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Gefahren sind aber nicht immer offensichtlich. Wenn bestimmte Medien jeden Messerangriff zählen, helfen sie unserer Bevölkerung leider nicht bei einer realistischen Gefahreneinschätzung. Hybride Bedrohungen, Sabotage, der digitale Raum – wir müssen alles im Blick haben. Es ist gesagt worden: In Deutschland werden mittlerweile mehr Frauen ermordet als Männer. Die Gefahren lauern häufiger auf der Couch im Wohnzimmer als jenseits der Grenze. Wir müssen die Fakten klarkriegen, um uns besser schützen zu können. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Köstering [Die Linke]) Auch wir hier im Parlament müssen die Kriminalitätsentwicklung besser in den Blick nehmen und vor allem auch besser bewerten können, wie erfolgreich unsere Gegenstrategien sind. Dazu technisch: Wir müssen Polizei und Justiz besser vernetzen. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen leicht nachvollziehen können, wo die Verfahren stehen, die sie betreffen. So stärken wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Zu den Grenzen. Bundeskanzler Merz hat am Mittwoch gesagt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – eine Tatsache und gleichzeitig eine große Aufgabe. Dazu nur zwei Sätze: Unser Land wird vielfältiger, aber es kommt gerade darauf an, diese Vielfalt zusammenzuhalten, vielleicht überhaupt erst wieder zusammenzubringen, an einem neuen Wir zu arbeiten. Und: Migration ist per Definition ein internationales Phänomen. Wir werden nur zusammen mit unseren Nachbarn und Partnern zu humanen und ordnenden Lösungen kommen. Abschließend, Herr Krings, danke ich Ihnen für die Würdigung Friedrich Eberts, und uns allen wünsche ich Glück und Erfolg und eine gute Zusammenarbeit bei den Aufgaben, die vor uns liegen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Ich will das jetzt hier noch einmal kurz klarstellen: Hier kommen immer wieder Parlamentarische Geschäftsführer zu mir und möchten irgendetwas gerügt haben. Dieses Spiel mache ich hier nicht mit. Ich selbst entscheide, was ich rügen werde und was ich nicht rüge. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Anstand, kritisch, aber konstruktiv, das ist unser Anspruch für die Opposition. Deswegen, Herr Dobrindt, nehme ich mir die Zeit, Ihnen von dieser Stelle aus einen herzlichen Glückwunsch für Ihr neues Amt auszusprechen. Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Leider muss ich sagen: Ich glaube, dass Sie das glückliche Händchen brauchen werden. Denn wenn ich mir Ihre ersten Tage im Amt angucke, dann sehe ich eine europarechtliche Geisterfahrt. Wie sind Ihre Maßnahmen in Einklang mit Europarecht zusammenzubringen? Ich hätte gehofft, dass Sie uns das hier erklären. Sie haben es aber nicht getan. Das, was Sie tun, belastet die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Es belastet die deutsche Wirtschaft. Es sorgt nicht für mehr Rechtsfrieden, und dazu verheizt es die Ressourcen der Bundespolizei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann sagen Sie uns, dass das alles in Abstimmung mit den Nachbarländern stattfindet. Aber warum nimmt Polen denn dann Menschen nicht zurück? Wo ist denn die Abstimmung mit Polen, Herr Minister Dobrindt? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich gebe Ihnen die Chance: Kommen Sie doch nächste Woche in den Innenausschuss! Erklären Sie uns, wie Sie diese Maßnahmen europarechtlich begründen wollen! Es wäre unser Recht, dass Sie uns das erklären. Für uns ist völlig klar: Eine vernünftige Lösung bei Fragen des Asyls, bei Fragen des Dublin-Systems, wo es Probleme gibt, lässt sich nur europäisch finden. Deswegen braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr Europa (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Frage von Flucht und Migration; nur so kann es gelingen. Ich habe mir Ihre Rede angehört: Da war von mehr Kontrolle, von mehr Befugnissen und vor allem von der Vorratsdatenspeicherung die Rede. Das sind alte Dinge, das sind alte Geschichten. Aber eines kann ich Ihnen versprechen: Wir werden sehr kritisch darauf gucken, was Sie hier tun. Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag – ich möchte daraus zitieren –: „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss […] neu austariert werden.“ Was Sie da so nett schreiben, das ist doch ein Versprechen, nämlich ein Versprechen, dass Sie die Bürgerrechte in diesem Land angreifen werden, dass Sie mehr Überwachung und weniger Freiheit der Menschen als Programm für die nächsten vier Jahre vorgesehen haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da kann ich nur sagen: Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verteidigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden sehr genau darauf schauen, wo Sie Befugnisse ausweiten, wo Sie Daten erheben wollen und wo Sie mit künstlicher Intelligenz die Überwachung ausweiten wollen. Denn wir werden die Bürgerinnenrechte und Bürgerrechte verteidigen, wenn es sonst niemand tut. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dobrindt, Sie haben in Ihrer Rede wieder einen Ton gefunden – „Haft oder Heimflug“ trifft das ja ganz gut –, der zugespitzt ist, der sagt: Wir machen mehr, wir greifen durch. – Herr Dobrindt, es gibt Herausforderungen die nächsten Jahre; das will ich gar nicht kleinreden. Ich sagte bereits: Ich wünsche Ihnen ein glückliches Händchen. Aber wir werden, wie versprochen, kritisch, konstruktiv und mit Anstand genau darauf schauen, was Sie hier tun. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Katrin Fey zu ihrer ersten Rede. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD) Katrin Fey (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar? (Alexander Dobrindt, Bundesminister: Ja, ich habe darüber gesprochen!) Ich denke, nein. Welche schlagkräftigen Ansätze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vorzuweisen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefunden. Was unternehmen Sie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Bei Weitem nicht genug. Mit Ihrer Kleinen Anfrage im Januar haben Sie versucht, Organisationen einzuschüchtern, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. (Beifall bei der Linken – Jens Spahn [CDU/CSU]: Man darf nicht mal mehr fragen, oder was?) Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vorgenommen. Sie stärken diese Akteure nicht, Sie lassen sie im Stich. In Hilchenbach im Siegerland – dort komme ich her – hat sich die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg festgesetzt. Diese Partei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völkischen Gehabe fällt sie in das Städtchen ein. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Am Tag von Hitlers Geburtstag veranstaltet sie Rechtsrockkonzerte mit Nazigedankengut. Die Partei kündigte an – ich zitiere –, dem „Bürgermeister den Prozess [zu] machen“. Sie baute vor dem Rathaus von Hilchenbach einen Galgen auf – eine direkte Drohung gegenüber Menschen, die sich entschieden gegen diese rechtsextremistische Partei gestellt haben. Ein überparteiliches Bündnis engagiert sich in Hilchenbach gegen den Dritten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tragende Säule. Wer hingegen beteiligt sich am Engagement gegen den Dritten Weg in Hilchenbach nie? Die CDU. (Beifall bei der Linken) Herr Dobrindt, es gibt für Sie und Ihre Koalition noch eine Menge zu tun, vor Ort und bundespolitisch. Stärken Sie die Zivilgesellschaft, und statten Sie Programme zur Demokratieförderung finanziell gut und dauerhaft aus! Wir brauchen diese Menschen. (Beifall bei der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Stefan Seidler (fraktionslos): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass im Koalitionsvertrag der Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten klar benannt ist. Aber, Herr Minister Dobrindt, ich muss deutlich sagen: Ich hätte mir einen ambitionierteren Aufschlag gewünscht. Gerade in diesen Zeiten muss es unser Ziel sein, mehr für Minderheitenpolitik zu machen. Das ist unsere demokratische Verantwortung. Verwalten reicht hier nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]) Und deshalb ist es unabdingbar, dass ein Beauftragter für unsere nationalen Minderheiten bald offiziell benannt wird. Begrüßenswert ist, dass die Minderheitenförderung künftig im Innenministerium zusammengeführt wird. Das kann Politik aus einem Guss ermöglichen. Aber klar ist auch: Ohne Personal und finanzielle Mittel kann von einer Stärkung keine Rede sein. Deshalb müssen bei der Haushaltsaufstellung die Mittel der Zuständigkeit folgen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Der Beauftragte darf nicht bloß neue Aufgaben auf den ohnehin schon vollbepackten Schreibtisch bekommen. Er braucht echte Handlungsmöglichkeiten. Wir erwarten ein starkes, hörbares Amt mit Einfluss. Wir brauchen auch in der Bundesregierung eine starke Stimme, die ihre Verantwortung gegenüber den Minderheiten wahrnimmt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Gestatten Sie mir noch einen Blick in meine Heimat. Seit Monaten gibt es dort an der Grenze zu Dänemark auch auf deutscher Seite wieder Kontrollen, die nun verstärkt werden. Herr Minister, ich sage Ihnen deutlich, was ich auch Ihrem dänischen Kollegen mitgeteilt habe: Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Es gibt modernere Lösungen als altertümliche Passkontrollen. Das wissen auch Ihre Beamtinnen und Beamten, und sie fordern sie. Das entlastet Personal, Ressourcen und nicht zuletzt den Haushalt. (Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Darum: Schaffen Sie zügig die Grundlage für eine effektivere Polizeizusammenarbeit in Europa! Und wenn wir schon dabei sind: Lassen Sie uns gemeinsam mit Dänemark vorangehen und unser Grenzland zu einer Modellregion entwickeln, mit smarten, rechtskonformen, grenzüberschreitenden Lösungen – Lösungen, die den Menschen Sicherheit und zugleich Reisefreiheit im europäischen Schengenraum ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor. Wir kommen somit zu dem Bereich Recht und Verbraucherschutz. Für die Aussprache zu diesen Themenbereichen ist eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen. Das Wort hat nun für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben hier in der vergangenen Woche des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren gedacht. Uns Deutschen ist damals eine zweite Chance geschenkt worden, die Chance, ein besseres Deutschland neu zu bauen – ein Deutschland, das die Würde des einzelnen Menschen nicht antastet, das die bürgerlichen Freiheiten schützt und das Recht achtet, das sich in Europa einfügt und dem Frieden in der Welt dient. Wir haben – so sah es der große deutsch-amerikanische Historiker jüdischer Herkunft Fritz Stern Anfang der 90er-Jahre – diese zweite Chance genutzt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Viele heute in Deutschland lebende Menschen durften in Jahrzehnten aufwachsen, wie sie dieses Land nie besser gesehen hat: in einem offenen, in einem toleranten und in einem freundlichen Deutschland, wirtschaftlich stark, fest auf dem Boden unserer Verfassung als Garant für diese Erfolgsgeschichte. Und dafür können wir nicht dankbar genug sein. Aber wir spüren heute, dass das Erreichte gefährdet ist. Diese Regierung, die jetzt ihre Arbeit aufnimmt, tut das also in einer Zeit großer Herausforderungen für unsere Demokratie. Es ist unsere Aufgabe, diese Herausforderungen zu meistern, indem wir Probleme lösen und Vertrauen zurückgewinnen. So sehe ich meine Aufgabe als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Es sind ernste Zeiten, und wir wollen ihnen rechtspolitisch ernsthaft und wachsam begegnen. Die Stärkung der Justiz ist dabei einer der wichtigsten Beiträge zur Stärkung unserer Demokratie. Das Vertrauen in die Justiz war und ist ein zentraler Pfeiler unserer Ordnung und ein Pfeiler der Zuversicht in unserem Land, und gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Was tun wir dafür? Wir wollen einen neuen Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern schließen. Die Länder brauchen weitere strukturelle Unterstützung, etwa in der Digitalisierung und beim Personal, und wir wollen Wege finden, ihnen diese Unterstützung zukommen zu lassen. Auch und gerade die Justiz muss sich in diesem Staat gut und resilient aufstellen. Eine leistungsfähige Justiz ist eine moderne Justiz. Mit modernisierten Prozessordnungen sollen Verfahrensdauern verkürzt oder etwa Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit erprobt werden. Und: Eine leistungsfähige Justiz ist eine effektive Justiz, und deshalb brauchen die Strafverfolgungsbehörden die rechtsstaatlichen Mittel und Befugnisse, um bestmöglich ihre Arbeit tun zu können. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir werden dabei überall das hohe Gut der Rechtsstaatlichkeit schützen; denn darauf vertrauen die Bürgerinnen und Bürger. Und das gilt gerade auch bei den Fragen, die die neue Regierung jetzt besonders angehen wird – es wurde gerade schon darüber debattiert –: Migration und innere Sicherheit. Es geht hier um die Besserung der Lage auf rechtsstaatlichem Wege, und da bin ich mir mit dem Innenminister einig. Es geht um die Geltung, um die Wahrung des Rechts und der bürgerlichen Rechte. Und das bedeutet umgekehrt: Es geht gegen die, die den Rechtsstaat nicht wollen. Es geht gegen die, die versuchen, die Institutionen unseres Staates zu beschmutzen. Und es geht gegen die, die gerade keine unabhängigen Gerichte wollen, keine ordentlichen Verfahren in unseren Parlamenten und schon gar kein geeintes Europa. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass der Verbraucherschutz ins Ministerium zurückgekehrt ist, und ich freue mich darüber. Denn auch beim Verbraucherschutz geht es um Gerechtigkeit und den Schutz der Schwächeren. Wir haben uns vorgenommen, das Leben für Bürgerinnen und Bürger bezahlbarer, einfacher und gerechter zu machen. Menschen in unserem Land müssen eine Wohnung finden und ihre Wohnung auch bezahlen können. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt – endlich – die Mietpreisbremse verlängern und dazu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen. Eile ist angebracht; denn Ende des Jahres laufen die Regelungen aus. Die Expertengruppe mit Mieter- und Vermietervertreterinnen und -vertretern, die wir einsetzen, wird dann weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung mietrechtlicher Vorschriften erarbeiten. Und wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher schützen bei telefonisch angebahnten langfristigen Verträgen. Solche Verträge sollen grundsätzlich nur dann gelten, wenn sie hinterher auch bestätigt werden. Das sind nur wenige Beispiele; aber es gibt im Verbraucherschutz jede Menge mehr zu tun. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer rabiater miteinander umgeht und in der der Anstieg von Gewaltfällen erschreckend ist, wird ein Thema ganz wichtig sein: der Schutz vor Gewalt, und zwar in der Familie und außerhalb davon. Wer seine Partnerin oder seinen Partner schlägt, darf damit nicht durchkommen und ist gleichzeitig eine Gefahr für seine Kinder. Deshalb werden wir nicht nur den Schutz der Betroffenen verbessern, sondern wir werden uns auch darum kümmern, dass häusliche Gewalt im Sorge- und im Umgangsrecht natürlich auch berücksichtigt werden kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und wir verbessern auch den Schutz vor Gewalt im öffentlichen Raum, sei es im Netz oder etwa gegen unsere Polizistinnen und Polizisten oder Einsatz- und Rettungskräfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zu erwähnen: nicht nur das Urheberrecht und die Frage von gerechten Vergütungen, sondern auch das Gesellschaftsrecht mit zum Beispiel neuen Rechtsformen für Unternehmen mit gebundenem Vermögen, das Familienrecht, das wir auf die Höhe der Lebenswirklichkeit in unserem Land bringen wollen, oder die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen justiziellen Zusammenarbeit, deren Bedeutung in den letzten Jahren noch einmal gestiegen ist. Die Welt hat sich verändert, und so muss sich auch das Recht verändern. Lassen Sie mich an diesem Punkt jetzt erst einmal Schluss machen. Unser Land braucht neue Erfahrungen des Gelingens, neue Erfahrungen, dass Dinge auch besser werden, dass Probleme, die lange erkannt sind, auch gelöst werden. Diese Regierung hat sich vorgenommen, diese Probleme zu lösen und eine Politik zu machen, die wieder mehr Vertrauen entstehen lässt. Und dazu möchte ich sehr gerne einen Beitrag leisten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka. (Beifall bei der AfD) Tobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Dass in unserem Land vieles falsch läuft, hat wohl inzwischen jeder außerhalb der ganz penetranten linken Blase mitbekommen. Die AfD hat sich anno 2013 auch explizit aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit aufgrund der Stimmung dieser Merkel-Jahre: dass man nicht mehr sagen darf, was nicht sein kann, dass Demokratie gefälligst das zu sein hat, was links-mittige Lautsprecher dazu machen wollen. Das haben Sie uns hier im Parlament von Beginn an auch besonders übel genommen: dass wir dagegen ankämpfen. Und Sie haben ja bekanntlich nicht einmal Fake-Argumente. Immer mehr fällt es den Bürgern wie Schuppen von den Augen, dass Sie nur diffamieren können. Und deshalb erhalten wir unaufhaltsam immer mehr Prozente und auch immer mehr Sitze auf diesen blauen Stühlen – die Sie alle für einen Erbhof halten –; das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist auch gut so!) Zum Gutachten des Regierungsschutzes ist eigentlich alles gesagt worden. Sie holen damit niemanden mehr hinter dem Ofen hervor, der nicht ohnehin schon nachhaltig von ARD und ZDF in seiner Wahrnehmung benebelt wurde. Ich persönlich habe aber überdies durchaus noch ein Restvertrauen in unser Verfassungsgericht. Ein etwaiges Verbot der umfragestärksten Partei wird krachend scheitern. Den Lärm wird man sogar durch den Staatsfunknebel hören, und das wird uns noch mehr Wählerkreise erschließen. (Beifall bei der AfD) Frau Ministerin Hubig, Sie scheinen dieses Szenario ja kaum abwarten zu können – wenn stimmt, was ich so gelesen habe –, wobei Sie dann zwischenzeitlich zurückgerudert sind auf die Entziehung der Parteienfinanzierung – immer noch undemokratisch. Das wird ebenfalls nicht begründbar sein mit diesem Zehntklässleraufsatz von einem Gutachten. Und wissen Sie, die AfD wird nicht gewählt wegen millionenschweren Werbekampagnen oder glattpolierten Werbefilmchen. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: ..., sondern wegen Einfluss aus Russland und China!) Wir werden gewählt, weil die Menschen hierzulande die Schnauze voll haben von Bevormundung, Niedergang, Überfremdung und einer abgehobenen Politklasse, die für all das auch noch Dankbarkeit einfordert. (Beifall bei der AfD) Sie können uns den Hahn gar nicht mehr zudrehen; dafür ist der Druck im Kessel viel zu groß geworden. (Carmen Wegge [SPD]: Das werden wir noch sehen!) Dennoch wird auch aus dem neu besetzten Justizministerium wohl weiter das kommen, was man uns vorwirft, nämlich die Spaltung dieses Landes. Nichts Gutes ist zu erwarten, was effektives Strafrecht angeht, selbstbewusstes Auftreten gegenüber der EU oder wirkliche Meinungsfreiheit in diesem Land. Nicht umsonst haben Sie als Amtsleiterin unter Justizminister Heiko Maas damals die Kunst gelernt, auch auf der „Titanic“ noch die ganz weinerliche Geige zu spielen. Vielleicht werden Sie, Frau Hubig, etwas mehr Fleiß an den Tag legen als Ihr direkter Vorgänger Buschmann von der FDP. Das wäre nicht so schwer. Wir werden das beobachten. Aber der qualitative Kurs in dieser Regierung, der steht auch mit Ihnen ohnehin fest: volle Fahrt voraus in den Prozentekeller. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Günter Krings das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Dr. Cringe!) Dr. Günter Krings (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Hubig, meine herzlichen Glückwünsche zu Ihrem neuen Amt aussprechen. Für Sie ist das BMJV ja kein ganz neuer Arbeitsplatz, was Ihnen die Einarbeitung sicher leichter macht. Ich freue mich jedenfalls auf unsere Zusammenarbeit und gleichfalls auf die Zusammenarbeit mit dem Bundestag und insbesondere in der Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Mit dem Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU, CSU und SPD haben wir einen Zukunftsplan geschmiedet, der Freiheit und Sicherheit in Deutschland zusammen stärkt. Dieser Vertrag ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und unser Land sicherer und gerechter machen. Und dafür ist die Rechtspolitik ein ganz zentrales Handlungsfeld. Meine Damen und Herren, kein Verbrechen ist abscheulicher als das an wehrlosen Kindern. Es ist daher unsere oberste Pflicht, als Gesetzgeber mit aller Entschlossenheit gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorzugehen. Dazu müssen die Taten zunächst einmal aufgeklärt werden können. Das, was wir als Opposition gefordert haben, konnten wir im Koalitionsvertrag nun auch vereinbaren: Die Speicherung von IP-Adressen für drei Monate hat für uns eine sehr, sehr hohe Priorität. Weil die IP-Adresse eines Täters häufig der einzige Ansatzpunkt ist, um Verbrechen im Netz aufzuklären, brauchen wir kurzfristig diese gesetzliche Speicherpflicht. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Darüber hinaus werden wir unsere Ermittler mit weiteren notwendigen Befugnissen im digitalen Raum unterstützen, beispielsweise mit der Ausweitung der Straftatenkataloge bei der Telefonüberwachung oder einer umfassenderen Funkzellenabfrage. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Neben dem Schutz von Kindern ist der Schutz von Frauen für uns ein zentrales Thema. Wir halten die zunehmende Gewalt gegen Frauen für unerträglich. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir die Tatbestände der Vergewaltigung und der Nachstellung sowie die Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz verschärfen. Zum Schutz der Frauen werden wir zudem im Gewaltschutzgesetz endlich die gerichtliche Anordnung der elektronischen Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell ermöglichen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Bei diesem Gesetz ist wichtig zu betonen: Es muss auch in der Praxis funktionieren. Die vorgeschlagene Regelung aus dem Bundesjustizministerium unter der alten Bundesregierung hatte aus unserer Sicht gravierende praktische Mängel; insbesondere fehlte eine tragfähige Lösung für die Vollstreckung der Fußfessel gegen den Willen des Täters. An dieser Stelle müssen wir sicherlich zügig nachbessern und einen praxistauglichen Entwurf in den Bundestag einbringen und beschließen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD]) Meine Damen und Herren, natürlich ist eine Fußfessel kein Allheilmittel. Es geht nicht nur um Prävention in diesem Bereich, sondern auch um Strafrecht. Für uns ist es wichtig, dass nicht das Opfer seinen Alltag anpassen oder gar in ein Frauenhaus flüchten muss und vielleicht dort mit seinen Kindern auf wenigen Quadratmetern längere Zeit leben muss, sondern wir wollen, dass die Täter in solchen Fällen, bei schweren Übergriffen auf ihre Partnerinnen – ja, ich sage es so –, ins „Täterhaus“ und damit in Haft müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Denn auch hier gilt unser Grundsatz: Freiheit durch Sicherheit. Indem wir die Bürger schützen, schützen wir ihre freie Lebensgestaltung. Meine Damen und Herren, Sicherheit bedeutet für viele Menschen auch Schutz vor Naturkatastrophen. Das ist zwar ein ganz anderes Thema, aber auch wichtig. Darum sorgen wir mit einer grundsätzlich verpflichtenden Elementarschadenversicherung, ergänzt um eine staatliche Rückversicherung, dafür, dass Hausbesitzer künftig besser gegen Naturkatastrophen abgesichert sind und die Gemeinschaft im Ernstfall entlastet wird. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist gut! Aber noch besser wäre es, die Klimakrise einzudämmen!) Die Regelung wollen wir mit einer Opt-out-Möglichkeit – jedenfalls nach unserer Auffassung – für diejenigen versehen, die bewusst auf diesen Schutz verzichten wollen. Wir verbinden damit Eigenverantwortung und Solidarität und schaffen so ein verlässliches, bezahlbares Schutzsystem. (Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, Freiheit verlangt schließlich nach Verlässlichkeit des Rechts. Eines unserer wichtigsten Projekte – Sie haben darauf hingewiesen, Frau Ministerin – ist daher, dass wir gemeinsam mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat erneuern. Der neue Pakt ruht auf drei Säulen: Erstens verbessern wir die Digitalisierung der Gerichte und Behörden, damit Verfahren effizient und bürgernah geführt werden können. Zweitens verschlanken und beschleunigen wir die Verfahrensabläufe; denn verzögertes Recht ist verweigertes Recht. Drittens stärken wir die Justiz personell, damit Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit in hoher Qualität und Gründlichkeit erledigen können. Das alles tun wir, weil wir das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie nicht durch Werbekampagnen, sondern am allerbesten durch eine funktionierende und effektive Justiz stärken. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Helge Limburg. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, auch ich möchte Ihnen zu Beginn der Debatte im Namen meiner Fraktion ganz herzlich zu Ihrer neuen Aufgabe gratulieren, Ihnen eine gute Hand wünschen bei der Gestaltung der Justiz in diesem Land und der Verteidigung des Rechtsstaates. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, dazu sollte auch gehören, sich immer dann, wenn der Rechtsstaat unter Druck gerät, in die öffentliche Debatte einzubringen. Ihr Vorgänger im Amt hat noch sehr klar gesagt, dass er flächendeckende Grenzkontrollen für rechtswidrig halte. Sie haben in der vergangenen Woche in dieser Kakofonie eisern geschwiegen. Bitte äußern Sie sich doch endlich zu diesem Thema. Das Justizministerium kann doch seine Haltung in dieser Frage in den letzten Wochen nicht verändert haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke]) Sie haben es gerade gesagt – dies steht auch im Koalitionsvertrag –: Sie wollen den Schutz von Kindern stärken. Das ist natürlich gut. Die Einführung des spanischen Modells begrüßen wir. Dass häusliche Gewalt zum Ausschluss von Sorge- und Umgangsrecht führen soll, auch wenn sie vermeintlich „nur“ – in Anführungsstrichen – gegen die Mutter ausgeübt wird und nicht unmittelbar gegen das Kind, begrüßen wir auch ausdrücklich. Sie halten das Kindeswohl hoch. Aber dazu muss auch gehören, dass jedes Kind selbstverständlich ein Recht auf zwei Eltern von Geburt an hat, und das muss auch gelten für Kinder, die in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren werden. Bringen Sie endlich die Reform des Abstammungsrechts in diesem Land auf den Weg. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke] – Zuruf von der AfD: Sonst haben wir keine Probleme!) Sie wollen den Abschlussbericht der Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ aufgreifen. Das ist gut. Aber wichtig ist eben auch, dass dann nicht nur sozusagen einseitig die Position des Gerichts betrachtet wird, sondern auch die Position der Betroffenen, derjenigen, die vor Gericht stehen, und ihrer Anwältinnen und Anwälte. Wir werden sehr darauf achten, dass berechtigte Einwände und Anregungen der Anwaltschaft hier auch aufgegriffen werden. Meine Damen und Herren, Sie bekennen sich ausdrücklich zum Völkerrecht. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber damit ist die Einladung eines mit einem Haftbefehl gesuchten israelischen Ministerpräsidenten unvereinbar. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Damit würde sich der Herr Bundeskanzler in eine Reihe mit dem Rechtsstaatsverächter Viktor Orbán stellen. Meine Damen und Herren, niemand sollte sich angesichts der deutschen Geschichte ein Szenario wünschen, bei dem ein israelischer Politiker ausgerechnet in Deutschland festgenommen wird. Es gibt einen einfachen legalen Weg, um das zu vermeiden, nämlich ihn nicht nach Deutschland einzuladen. Ich wünsche Ihnen in dieser schwierigen Debatte die Kraft, die Fahne des nationalen und internationalen Rechts hochzuhalten, Frau Ministerin. Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist eine Überwachungsorgie, wie sie leider immer ins Haus steht, wenn Union und SPD gemeinsam regieren: Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Ausweitung der Telefonüberwachung, Ausweitung der Kennzeichenerfassung, Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, und keiner weiß, was Ihnen noch alles einfallen wird. Dieser Überwachungskatalog ist nichts anderes als eine fundamentale Misstrauenserklärung an die Menschen in diesem Land. Sie wollen die Privatsphäre auf ein Minimum zurückdrängen. Bürgerrechte zählen bei Ihnen praktisch nichts mehr. Diesem Katalog des Grauens werden wir uns mit allen parlamentarischen und rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen. Das kann ich Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Sie wollen den anwaltlichen Beistand für Menschen in Abschiebehaft abschaffen. Wenn Sie das wirklich durchziehen, Frau Ministerin, dann hätten Sie den zweifelhaften Titel, die erste Justizministerin in der Bundesrepublik zu sein, die den anwaltlichen Beistand in Haftsachen wieder zurückdreht. Ein Armutszeugnis und ein fragwürdiges Rechtsstaatsverständnis wären das. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]) Die Arbeit von Rechtsanwälten ist in jedem Rechtsbereich entscheidend für das Gelingen des Rechtsstaats und sollte hier endlich umfassend wertgeschätzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Ministerin, Sie haben das Mietrecht angesprochen. In der Tat, das ist ein zentraler Bereich für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen muss doch ein Grundrecht sein und muss für jeden in diesem Land möglich sein. Die permanente Verdrängung von Menschen – nicht nur mit kleinen, sondern auch schon mit mittleren Einkommen – muss ein Ende haben. Ich fürchte allerdings, dass der Katalog, den Sie da aufgeschrieben haben, nicht ausreichen wird. Wir erwarten mutige Impulse, um das Mietrecht im 21. Jahrhundert fitzumachen und den Marktunwuchten zu begegnen. Jeder Mensch muss sich eine bezahlbare Wohnung auch in den Städten leisten können. Das sollte unser Anspruch sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, soweit Sie sich für die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates, der Demokratie, für einen umfassenden Zugang zum Recht und eine gut ausgestattete Justiz einsetzen, so weit haben Sie uns natürlich an Ihrer Seite. Aber wenn Sie eins zu eins auch den Überwachungsteil des Koalitionsvertrags umsetzen wollen, dann werden wir hier noch viele leidenschaftliche Debatten zu führen haben. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luke Hoß [Die Linke]) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Aaron Valent das Wort zu seiner ersten Rede. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Aaron Valent (Die Linke): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der Bundesregierung ist keine Politik für alle, wie vorgestern durch den Bundeskanzler angekündigt, sondern eine Politik gegen die Menschen, die ihr Einkommen hart erarbeiten müssen. (Beifall bei der Linken) Die Vorhaben dieser Regierung sind gut für die Starken, für Großkonzerne und Großkanzleien, aber nicht für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind. (Beifall bei der Linken) Der Plan, den Amtsermittlungsgrundsatz im Asyl- und Aufenthaltsrecht abzuschaffen, ist nichts anderes als widerwärtig. (Beifall bei der Linken) Es ist die Abschaffung des Schutzwalls für alle Geflüchteten, die ihr Recht gegenüber dem Staat erstreiten müssen. Es ist die Abschaffung eines zentralen rechtsstaatlichen Elements in verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Auch das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Dieses Gesetz schützt vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen. (Beifall bei der Linken) Unternehmen können Menschenrechte und Umweltstandards missachten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Das ist ein Freifahrtschein für Ausbeutung und Umweltzerstörung. (Beifall bei der Linken) Ihr Sofortprogramm für Demokratieabbau ist nichts anderes als staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit. Für Die Linke gilt aber: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. (Beifall bei der Linken) Diese Rechtspolitik ist ein Spiegel dessen, was in der Gesellschaft grundsätzlich falsch läuft. Der Rechtsstaat wird zum Dienstleister für die Reichen. Die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern, Mieterinnen und Mietern, Studierenden oder Auszubildenden wie mir sucht man vergeblich. (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Auszubildende!) Die Rechtspolitik muss den Menschen dienen und nicht dem Markt. Sie muss stärken und nicht strafen. Sie muss verhindern, bevor sie verfolgt, und sie muss schützen und nicht abschrecken. Eins versichere ich der Regierung und dem rechten Flügel dieses Parlaments: den erbitterten Widerstand von mir, meinen Genossinnen und meiner Fraktion gegen diese organisierte Unmenschlichkeit. (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe jetzt schon Angst!) Danke schön. (Beifall bei der Linken – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Haben Sie Ihren Hammer dabei?) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sonja Eichwede (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Im Mittelpunkt der Rechtspolitik steht für uns die Stärkung der Justiz und unseres Rechtsstaats. Weltweit sehen wir, wie stark die Justiz durch die Feinde der Demokratie unter Druck gerät, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben werden soll, dass Menschen, die für ihn einstehen, angegriffen werden. Daher müssen wir jetzt erst recht zeigen, dass sich unsere Justiz auf uns verlassen kann, dass wir an ihrer Seite stehen und dass wir wissen, dass nur ein starker, gut ausgestatteter und lebendiger Rechtsstaat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) Daher haben wir im Koalitionsvertrag einen neuen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, der sich durch drei Säulen auszeichnet: mehr Personal, weitere Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen durch eine Reform der Verfahrensordnungen. Ebendas stärkt den Rücken unserer Justiz und auch das Vertrauen in unsere Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie mich zudem zwei sehr wichtige Schwerpunktthemen ansprechen, die in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben. Erstens: das bezahlbare Wohnen. Hierauf müssen wir eine Antwort finden. Es ist sehr gut, Frau Bundesjustizministerin, dass Sie angesprochen haben, dass wir hier schnell die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen werden müssen. Zudem müssen wir weitere Antworten auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt geben. Neben dem Bauen brauchen wir im Mietrecht und im Mieterschutz weitere Maßnahmen, die wir diskutieren müssen, und zwar im Bereich des Mietwuchers, bei der Heilungswirkung bei Schonfristzahlungen, bei möbliertem Wohnraum, bei überteuerten Kurzzeitvermietungen und bei Indexmietverträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Zweitens. Ja, wir müssen gegen die Gewalt an Frauen konsequent vorgehen. Jeden Tag wird in unserem Land eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Das ist ein Femizid. Das muss benannt werden. Die Fälle häuslicher Gewalt sind erschreckend angestiegen. Pro Tag werden 35 Sexualdelikte an weiblichen Personen registriert. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. (Stephan Brandner [AfD]: Und wer sind die Täter?) Für uns ist eindeutig, dass wir gerade Frauen besser schützen müssen, etwa durch konsequente und schnelle Verfahren, (Zuruf von der AfD: Abschiebung!) durch ein effektives Gewaltschutzgesetz, das wir hier verabschieden müssen, durch die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell und durch verpflichtende Antigewalttrainings für die Täter. Es ist sehr viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen für die Rechtspolitik und den Rechtsstaat in den kommenden Jahren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Das Wort für die AfD-Fraktion hat nun Abgeordneter Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD) Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängige Gerichte, insbesondere unpolitisch besetzte Gerichte, von Politikern unabhängige Staatsanwaltschaften, die also nicht weisungsgebunden sind, faire rechtsstaatliche Verfahren, der Schutz und die Wahrung der Grundrechte und eine funktionierende Gewaltenteilung, das sind die Eckpfeiler eines Rechtsstaats, wie man ihn sich vorstellt, ja, wie man ihn sich wünscht und wie ich ihn – zugegeben: vor längerer Zeit – beigebracht bekommen und liebgewonnen habe. Ein oberstes Gericht, das das Vertrauen der Bevölkerung besitzt, parteipolitisch unabhängig besetzt ist, transparent arbeitet und solide juristische Entscheidungen fällt, das sollte die Spitze eines solchen Rechtsstaats sein. Es gäbe keine Regierung nebst anhängiger und nur auf ihren Vorteil bedachter Kartellparteien, die sich den Staat gemeinschaftlich zur Beute gemacht haben und daher die Opposition verbieten lassen wollen. Es gäbe auch keine Geheimdienste mit Zehntausenden Mitarbeitern und Spitzeln, die unbequeme Personen und Parteien gnadenlos ausforschen, verfolgen, deren Räume und Wohnungen verwanzen, sie öffentlich diffamieren, stigmatisieren, drangsalieren und zersetzen. (Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]) Und es gäbe keine regierungsgewünschten Demonstrationen gegen die Opposition, organisiert durch steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen. Welch Widerspruch in sich – oder? –: steuergeldfinanzierte Nichtregierungsorganisationen. Es gäbe auch keine mit Zigmilliardenbeträgen zwangsfinanzierte Medienkrake und keine blitzartigen Wechsel durch die voneinander getrennten Gewalten, zum Beispiel aus dem Parlament, aus den Regierungen in die Gerichte und aus dem Staatsfunk in die Regierungen und zurück. Und es gäbe letztendlich auch keine obersten Richter, die sich hundertfach vertraulich mit Regierenden treffen und tafeln, meine Damen und Herren. Deutschland habe ich bisher nicht erwähnt und auch Klatschpausen nicht eingebaut. Aber ich habe an Ihren Gesichtern gesehen: Sie sind schon ein bisschen stirnrunzelnd und nachdenklich geworden. Nicht nur stirnrunzelnd und nachdenklich, sondern geradezu wütend geworden sind über 10 Millionen Wähler in Deutschland, die das Gegenteil von dem, was ich gerade teilweise besprochen habe, angreifen und es geändert haben wollen. Deshalb stehen wir als Alternative für Deutschland für diese über 10 Millionen Menschen, für Staatsanwaltschaften, die von politischen Weisungen und Ministern unabhängig sind, für Verfassungsgerichte – jetzt kommen übrigens die Klatschpausen –, in denen Richter sitzen, die ausgewählt und nicht ausgeklüngelt wurden – so was wollen wir doch in Deutschland haben, oder? –, (Beifall bei der AfD) für eine richtige Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Schließlich wollen wir auch das, was in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: mögliche Volksabstimmungen, direkte Demokratie zu jedem Gesetz, damit die Bürger jederzeit eingreifen können, wenn in Deutschland irgendetwas schiefläuft, und damit nicht alle Jahre die Stimmabgabe bei der Wahl tatsächlich dazu führt, dass die Stimmen jahrelang weg sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die Feinde der Demokratie und die Totengräber des Rechtsstaats sind diejenigen, (Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) die ihre eigentlich nur auf Zeit verliehene Macht zementieren und ausnutzen und einen demokratischen Staat ausplündern und von innen zersetzen und die Opposition unterdrücken. Das sind die wahren Feinde der Demokratie, und das ist nicht die AfD. (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, doch!) Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Sehr geehrter Herr Brandner, ich habe bei Ihrem Wortbeitrag den Konjunktiv gehört, dass Sie also „Kartellparteien“ und ähnliche Dinge nicht auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen haben. So habe ich Sie jedenfalls verstanden. (Stephan Brandner [AfD]: Es sei Ihnen unbenommen!) Deswegen erspare ich mir die Bemerkung, dass ich ansonsten die Notwendigkeit sehen würde, es im Protokoll noch mal nachzuschauen. (Fabian Jacobi [AfD]: Sie können sich auch sonst solche Bemerkungen sparen!) Ich darf jetzt das Wort erteilen: für die CDU/CSU Frau Susanne Hierl. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Kartellparteien auch in Deutschland, wie sie hier sitzen! Nur um das festzuhalten!) – Herr Jacobi, ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie gesprochen haben von Kartellparteien, wie sie hier im Parlament sitzen. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Beifall des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Fabian Jacobi [AfD]: Amtsmissbrauch! – Stephan Brandner [AfD]: Das gibt’s doch nicht! Das war doch der Beweis für die Kartellparteien jetzt! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: „Amtsmissbrauch“ ist eine Kommentierung der Sitzungsleitung! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Amtsmissbrauch“ hat er Ihnen gerade vorgeworfen!) Frau Kollegin Hierl, Sie haben das Wort. Susanne Hierl (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin der Justiz Dr. Hubig! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Frau Dr. Hubig, zu Ihrer neuen Aufgabe – – (Unruhe bei der AfD) – Wäre es vielleicht möglich, dass Sie den Kollegen die Möglichkeit geben, sprechen zu können? (Fabian Jacobi [AfD]: Sehr gern! Sprechen!) – Danke schön. (Stephan Brandner [AfD]: Er ist noch ein bisschen erregt über diesen seltsamen Ordnungsruf!) Ich möchte Ihnen zu Ihrer neuen Aufgabe als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen eine erfahrene Juristin und Politikerin in das Ministerium eingezogen ist, und ich freue mich auf die kommende Zusammenarbeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Von der Geburt bis zum Tod: Regelungen und das Recht bestimmen unser Leben. Es überrascht daher nicht, dass die Aufgaben der Rechtspolitik breit gefächert und die Herausforderungen vielfältig sind, insbesondere in einer Zeit, in der unser Rechtsstaat vor vielen Herausforderungen steht und von innen und außen bedroht ist. Auch das spiegelt sich in unserem Koalitionsvertrag wider. Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen. Wir werden unter anderem im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts notwendige Nachschärfungen vornehmen. Einige Punkte sind heute schon genannt worden. Die Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen nimmt weiter zu – ob in der Partnerschaft, im öffentlichen Raum oder im digitalen Raum. Jede einzelne Tat ist ein Angriff auf die Würde, auf die Freiheit und auf die Sicherheit der Betroffenen – und letztlich ein Angriff auf unsere demokratischen Werte. Es ist unsere Pflicht – als Parlament und als Gesellschaft –, die Rechte von Frauen und Mädchen nicht nur zu wahren, sondern zu stärken. Wir dürfen nicht zulassen, dass Gleichberechtigung zur Floskel verkommt, während die Realität für viele Frauen eine ganz andere ist. Das heißt für mich: mehr Schutz, konsequente Strafverfolgung, bessere Prävention und ein gesellschaftliches Klima, das null Toleranz gegenüber Gewalt zeigt. Es ist an der Zeit, dass wir hier einen klaren Schwerpunkt setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das bedeutet aber auch, dass wir weitere Bereiche in den Blick nehmen müssen. So muss bei Vorliegen häuslicher Gewalt diese Tatsache bei Entscheidungen über das Sorge- und Umgangsrecht der Kinder eine Rolle spielen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit unseres Staates ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.“ Zur Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats gehört zwingend auch eine funktionierende und leistungsfähige Justiz, damit die Verfahren zeitgerecht abgewickelt werden können. Dazu gehört eine gute Personalausstattung. In der Justiz fehlen allerdings Tausende Stellen. Die bestehende Personalnot muss daher durch personelle Verstärkung verringert werden. Zusätzlich müssen wir aber auch die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und die Rechtspfleger durch schlankere und damit schnellere Verfahren oder die Möglichkeit von Öffnungs- oder Experimentierklauseln für die Länder im Bereich der Gerichtsorganisation oder der Digitalisierung unterstützen. Ein weiteres Thema, das jetzt wieder in das Justizministerium zurückgekehrt ist, ist der Verbraucherschutz. Auch hier haben wir uns einiges vorgenommen. Zum einen ist eine stärkere Regulierung des Ticketzweitmarkts vorgesehen, sei es für Sport- oder für Kulturveranstaltungen. Wir wollen hier die Verbraucher vor überhöhten Preisen, Intransparenz und betrügerischen Verkaufspraktiken schützen. Zum anderen wollen wir auch einen weiteren Missstand beheben, der bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder für Ärger sorgt. Telefonische Vertragsabschlüsse sollen vom Vertragspartner zunächst einmal schriftlich bestätigt werden, bevor sie wirksam werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) So lösen wir das Problem von aufgedrängten Verträgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rechtspolitik hat vielfältige Auswirkungen auf unser Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Lassen Sie uns diesen Zusammenhalt gemeinsam stärken, die Zukunft gestalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Vielen Dank. – Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen aufrufen Frau Dr. Lena Gumnior. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich darf erwähnen: Es ist die erste Rede. – Sie haben das Wort. Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! (Stephan Brandner [AfD]: Liebe Undemokraten!) Manchmal bin ich richtig neidisch auf Union und SPD, weil die Welt, in der sie leben, so einfach ist. Da gibt es die Guten und die Bösen. Die Guten, das sind die, die richtig was leisten. Und dann gibt es die Bösen, also Bürgergeldempfänger oder Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssen. Aber zu diesen Bösen zählen nicht die Kriminellen, die mit dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte den Staat um 35 Milliarden Euro gebracht haben. Denn die schützen Sie weiter. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil diese Unterteilung in Gut und Böse so einfach ist, finden SPD und Union auch eine denkbar einfache Lösung, um Kriminalität zu bekämpfen, frei nach dem Motto „Viel hilft viel“. Immer härtere Strafen sollen potenzielle Straftäter davon abschrecken, Taten zu begehen, und immer mehr Überwachungsmaßnahmen und Ermittlungsbefugnisse sollen zugleich dafür sorgen, dass alle Fälle restlos aufgeklärt werden können. Das Problem ist nur: Wir wissen doch, dass Kriminalitätsbekämpfung so nicht funktioniert. Und wer es noch nicht weiß, der sollte vielleicht endlich einmal der Wissenschaft zuhören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Beispiel haben 67 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren nach dem Fall der Brandmauer im Januar angemahnt, endlich kriminologische Erkenntnisse in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Keine Politik nach Gefühl, sondern anhand von Fakten! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die kriminologische Forschung ist auch völlig klar; denn immer höhere Strafandrohungen verhindern keine Taten. Kriminalität hat nämlich viele Gründe: mangelnde soziale Kontakte, prekäre Lebensumstände oder auch fehlender Zugang zu Bildung. Und wer Kriminalität tatsächlich bekämpfen will, der muss schon ein bisschen was leisten, der muss sich mit der Lebensrealität der Menschen auseinandersetzen und Resozialisierung in den Mittelpunkt stellen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie schon nicht auf die aktuelle Wissenschaft hören möchten, dann vielleicht auf einen alten Mann – Franz von Liszt –, der wusste schon vor über 100 Jahren: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“ Zumindest bei der SPD hatte ich da eigentlich noch ein bisschen Hoffnung. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber auch davon lassen sich die Koalitionspartner leider nicht überzeugen. Im Koalitionsvertrag werden wahllos Strafrahmen erhöht, Tatbestände ausgeweitet, Ermittlungsbefugnisse geschaffen. Zugleich wird das soziale Sicherungssystem abgeschafft. Das ist wirkungsloses Quatsch-Jura. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An anderer Stelle im Koalitionsvertrag heißt es dann, man solle doch den Sicherheitsbehörden trauen. Doch den Richterinnen und Richtern trauen Sie nicht zu, ihren Job richtig zu machen und im Einzelfall eine angemessene Strafe zu finden? (Sonja Eichwede [SPD]: Doch! Selbstverständlich tun wir das! – Carmen Wegge [SPD]: Stimmt nicht!) Die gefährliche Körperverletzung soll von einem Vergehen zu einem Verbrechen hochgestuft werden. Einstellungsmöglichkeiten oder eine Entscheidung im Strafbefehlsverfahren? Das ist dann nicht mehr möglich. Und vielleicht hören Sie ja auf die Zivilgesellschaft, auch wenn ich weiß, dass einer der Koalitionspartner hier gerade ein etwas angespanntes Verhältnis zur Zivilgesellschaft hat. Hören Sie auf die Verbände wie dem bff, den Verdi-Frauen oder dem Deutschen Ärztinnenbund, wenn sie fordern, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Oder hören Sie auf die Sachverständigenkommission von 18 Expertinnen und Experten, die eine Entkriminalisierung fordert. Und wenn Sie Betroffene von sexualisierter Gewalt wirklich unterstützen wollen, dann hören Sie der Zivilgesellschaft zu, wenn sie fordert, ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht einzuführen. Nur Ja heißt Ja. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Law and Order ist keine gute Kriminalpolitik. Eine gute Kriminalpolitik instrumentalisiert nicht, ist nicht populistisch und ist auch nicht rassistisch. Eine gute Rechtspolitik hört auf die Wissenschaft, auf die Zivilgesellschaft und nimmt die Betroffenenverbände ernst. Und wenn Sie nicht nach Ihrem Bauchgefühl Politik machen wollen, sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, dann werden Sie sehen, dass die beste Kriminalpolitik eine gute Sozialpolitik ist. Und wenn Sie dann doch mal Law and Order machen wollen, weil Sie sonst keine innere Ruhe finden, dann holen Sie doch endlich die 35 Milliarden Euro aus Cum-Cum und Cum-Ex zurück, bevor die Akten geschreddert werden. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Bodo Ramelow: Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen den Abgeordneten Luke Hoß von der Fraktion Die Linke. (Beifall bei der Linken sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) Luke Hoß (Die Linke): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als jüngster Abgeordneter kam mir in den vergangenen Wochen eine besondere Aufgabe zu: die Perspektive der jungen Generation einzubringen, die Heidi Reichinnek zur Kanzlerin gemacht und Sie alle krachend abgewählt hat. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ach herrje!) Ganze 55 Minuten durfte, nein, musste ich warten, bis Kanzler Merz mal drei kleine Sätze für junge Menschen übrig hatte. Das ist so symbolträchtig wie traurig. Am Ende interessieren Sie sich doch nur für uns, wenn wir als Wehrpflichtige für Ihre „stärkste Armee Europas“ herhalten sollen. (Beifall bei der Linken) Ein Blick in unsere Zukunft zeigt: Aufrüstung, Klimakrise, Erstarken des Faschismus. Und auch für den Rechtsstaat sieht es nicht gut aus: Law and Order, mit voller Härte des Rechtsstaats. Es scheint, Sie wissen gar nicht, was Rechtsstaat heißt. Rechtsstaat, das heißt Begrenzung staatlicher Macht im Interesse der Freiheit des Einzelnen. Sie sprechen von Rechtsstaat und fordern das Gegenteil: Überwachungsmaßnahmen ausbauen, Strafgesetze verschärfen. Sie tragen aktiv zur weiteren Erosion des Rechtsstaates bei, indem Sie die Grenzen dessen austesten, was möglich ist, bevor jemand gegen Ihre Rechtsbrüche vorgeht. (Beifall bei der Linken) Aber – das verspreche ich Ihnen – das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir schauen Ihnen genau auf die Finger. (Beifall bei der Linken) Rechtsstaat, das heißt auch, dass der Staat grundsätzlich Vertrauen in die Bürger/-innen hat. Sie lassen sich sogar zur Frechheit ein, im Koalitionsvertrag zu fordern, die Bürger/-innen sollen dem Staat wieder mehr vertrauen. Dann tun Sie doch verdammt noch mal etwas dafür! (Beifall bei der Linken) Am Wochenende hätte ein junger Mensch seinen 22. Geburtstag feiern können. Lorenz war ein Jahr jünger als ich. Er wurde erschossen – von Sicherheitsbehörden dieses Staates. Jetzt ermitteln Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen Polizistinnen und Polizisten, mit denen sie eben noch zusammengearbeitet haben. (Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was stellen Sie damit jetzt in den Raum?) Und Sie wundern sich, wenn Menschen kein Vertrauen in den Staat haben? (Beifall bei der Linken) Es wird Zeit für einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient. Dafür werden wir kämpfen. Vielen Dank. (Beifall bei der Linken) Vizepräsident Bodo Ramelow: Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Frau Kollegin Carmen Wegge. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Carmen Wegge (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Häufig hört man den Satz: „Es gibt zu viele Juristinnen und Juristen im Bundestag!“ Ich will dieser Aussage auch nicht grundsätzlich widersprechen. Was bei solchen Aussagen aber leider meistens auch mitschwingt, ist das Unverständnis darüber, wofür man Juristinnen und Juristen in diesem Parlament eigentlich braucht. Hier will ich gerne Aufklärungsarbeit leisten. (Lachen des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das Recht ist das Fundament jedweden gesellschaftlichen Handelns. Egal ob ich ein paar Semmeln beim Bäcker um die Ecke kaufe, meinen Arbeitsvertrag kündigen will, ein Windrad an der Ostsee bauen möchte oder jemanden im Internet beleidige: Das Recht ist schon da und beschreibt genau, was ich dort tue und was ich machen darf. Das Recht in einem Land ist der Gradmesser für Freiheit und Gleichberechtigung. Das Recht kann dich schützen, aber auch ungerecht behandeln. Und genau deshalb braucht es die Rechtspolitik, braucht es Juristinnen und Juristen im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In den nächsten vier Jahren werden wir in der Rechtspolitik zum Beispiel dafür sorgen, dass Mieten nicht unverhältnismäßig steigen. Wir werden für alle Konzert- und Sportliebhaber/-innen dafür sorgen, dass sie auf dem Ticketzweitmarkt nicht mehr über den Tisch gezogen werden können. Oder wir werden dafür sorgen, dass Verträge, die man über das Telefon abschließt, noch mal bestätigt werden müssen. Wir werden endlich den Diskriminierungsschutz in Deutschland verbessern: Egal wie alt man ist, welche Hautfarbe, welche Religion oder welches Geschlecht man hat, Diskriminierung ist Gift für diese Gesellschaft. (Beifall bei der SPD) Und wir werden auch etwas Neues erschaffen. Auch das kann Rechtspolitik. Mit der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen schaffen wir eine neue Unternehmensform, auf die viele in der Wirtschaft schon lange gewartet haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) In den nächsten vier Jahren wird die Rechtspolitik aber auch verstärkt an der Seite von Frauen stehen; denn es sind wir, die dafür sorgen werden, dass Femizide endlich als das anerkannt werden, was sie sind, und zwar Mord. Es sind wir, die die Fußfessel für Gewalttäter einführen und Täterarbeit zur Pflicht machen. Es sind wir, die die Istanbul-Konvention endlich umsetzen und dafür sorgen, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht endlich als Kindeswohlgefährdung anerkannt wird. Und es sind wir, die Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen und ein digitales Gewaltschutzgesetz auf den Weg bringen werden. Ich will hier auch nicht unerwähnt lassen, dass die Justiz die letzte Verteidigungslinie der Demokratie ist. Und deshalb werden wir sie in den nächsten vier Jahren stärken. Wir wollen die Justiz modernisieren, indem wir sie digitaler und damit auch schneller machen. Wir setzen uns für einen Pakt für den Rechtsstaat ein, der unsere Gerichte mit ausreichend Personal versorgt. Und wir rücken die Resilienz des Rechtsstaates in den Mittelpunkt unseres Handelns. Kurzum: Die Rechtspolitik schützt unsere Demokratie und unsere Verfassung. Sie ist aber auch mutig genug, um das Fundament unserer Gesellschaft an den richtigen Stellen neu zu formen und klar Position zu beziehen. Große Aufgaben liegen vor uns. Lasst sie uns anpacken! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Parlament, aber auch mit der neuen Ministerin. Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fabian Jacobi. (Beifall bei der AfD) Fabian Jacobi (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen eine Aussprache über Rechtspolitik, die in der gerade begonnenen Legislaturperiode von der nunmehrigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD zu erwarten ist. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition glaubten viele, durch Neuwahlen könne es nur besser werden. Das könnte sich leider als voreilig erweisen. Auch in der Rechtspolitik erwartet uns womöglich eine Bestätigung der alten Erkenntnis: Schlimmer geht immer. Rechtspolitik muss immer auch die Verfassung im Blick behalten. Am Beginn unserer Verfassung steht der monumentale Satz von der Menschenwürde, die der Staat zu schützen habe. Nun wird in unserer Gegenwart mit diesem hehren Grundsatz viel Schindluder getrieben. Der Versuch, jeden Ruf nach einer Abkehr von der deutschen Politik der Selbstabschaffung durch offene Grenzen als Verletzung der Menschenwürde zu definieren und so zu unterbinden, ist nur ein besonders gravierendes Beispiel. Der Missbrauch des Begriffs der Menschenwürde ist fatal auch deswegen, weil er ablenkt von tatsächlich bedenklichen Entwicklungen. (Beifall bei der AfD) Zur Menschenwürde gehört sicher nicht der Anspruch auf einen deutschen Pass. Was hingegen zur ihr dazu gehört, ist der Anspruch auf Achtung und Wahrung der Privatsphäre durch den Staat. Das ist der Anspruch, als Bürger nicht zum Objekt allumfassender Überwachung gemacht zu werden. Das ist der Anspruch, dass die eigene private Lebensführung nicht Gegenstand staatlicher Durchleuchtung und Aufzeichnung sei. Hier nun zeigt der Blick zum rechtspolitischen Horizont dunkle Wolken: Da ist das alte Gespenst der Vorratsdatenspeicherung, also der anlasslosen und flächendeckenden Aufzeichnung des Internetnutzungsverhaltens. Während die Ampelparteien darüber noch uneins waren, geht die jetzige Koalition untergehakt den Weg der Internetüberwachung. Da ist das EU-Projekt der sogenannten Chatkontrolle, also der ebenfalls allgemeinen und anlasslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation im elektronischen Raum. (Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die bisherige Bundesregierung in Gestalt des Justizministeriums hat hier in Brüssel eher auf der Bremse gestanden – richtigerweise. Bei der neuen Regierung muss man die Besorgnis haben, dass sie den nötigen Widerstand gegen die EU-Pläne zur Kommunikationsüberwachung leichtfertig aufgibt. Da ist die elektronische Patientenakte, mit der in hochbedenklicher Weise der Zugriff auf Gesundheitsdaten, auf die individuelle Krankengeschichte von Millionen Menschen ermöglicht und erleichtert werden soll. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Unsinn!) Und da ist der Versuch, auch die privaten Vermögensverhältnisse und wirtschaftlichen Verhaltensweisen immer weitgehender zu überwachen; Stichworte sind „Vermögensregister“ und „schrittweises Verbot der Bargeldnutzung“. Wir sind als AfD-Fraktion die freiheitliche Opposition in diesem Parlament. Wir stehen ein für Bürgerrechte, auch für das Bürgerrecht auf Freiheit von Überwachung. (Beifall bei der AfD) Wir werden deshalb dem weiteren Ausbau des Überwachungsstaats entschieden entgegentreten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Carsten Müller. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD]) Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition hat sich ein umfangreiches rechtspolitisches Arbeitsprogramm vorgenommen. Ehe ich einige Schlaglichter, fünf genau, hier nennen kann, muss ich einige weitere Themen vor die Klammer ziehen, die ich wenigstens der guten Ordnung halber erwähnen möchte. Wir werden in der Zukunft das Thema Betreuervergütung angehen müssen. Das hat hier bisher noch keine Erwähnung gefunden. Uns geht es als Union auch um das Thema „strafrechtliche Vermögenseinziehung“. Das ist ein Thema, das in den letzten zwölf Monaten hier und da diskutiert worden ist und zu dem wir als damalige Oppositionsfraktion wichtige umsetzbare Vorschläge gemacht haben. Wir werden das angehen. Das gilt genauso für das damit verwandte Thema der Sanktionsdurchsetzung. Das war vor drei Jahren ein sehr umfangreich diskutiertes Feld. Es ist leider etwas zurückgetreten. Wir sehen aber gerade in diesen Tagen die große Notwendigkeit, da tätig zu werden. In anderer Funktionalität ist das Thema „bezahlbares Wohnen“ angesprochen worden. Auch da gibt es rechtspolitischen Handlungsbedarf, wenngleich ich für meine Fraktion betonen möchte, dass bezahlbares Wohnen dann erreicht wird, wenn wir das Bauen bezahlbar machen, und zwar das Neubauen. (Beifall